Paskalwen

Ein kleiner Text über das bürgerliche Lager, der es leider nicht ins Blatt geschafft hat…

Einmal mehr ruft ein CDU-Gremium „Alarm!“ und konstatiert einen massiven Linksschwenk der Partei. Diesmal ist es der Wirtschaftsrat, und auch diesmal wird die Warnung ungehört verhallen. Mehr noch als vor einigen Jahren kappt die CDU auf dem Weg zur vermeintlich modernen „Großstadtpartei“ ihre Wurzeln.

Gesellschaftspolitisch Konservative haben ohnehin schon längst keine Heimat mehr in der CDU. Homo-Ehe, Doppelpass und Frauenquote haben nun endgültig dafür gesorgt. Für Anhänger ökonomischer Freiheit hat die Partei jetzt ebenfalls nichts mehr zu bieten. Erhard war gestern, stattdessen Staatsglaube, Gängelei und unbezahlbare soziale Wohltaten so weit das Auge reicht.

Heute wird der Mindestlohn im Bundestag verabschiedet – ein Eingriff in die Vertragsfreiheit, wie er schlimmer kaum sein könnte. Die Rente mit 63 und das originäre CDU-Projekt „Mütter-Rente“ sind Verträge zu Lasten Dritter, nämlich all jener, die erst nach Mitte der 60er Jahre geboren sind.

Einst hieß es: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ Auch das ist längst Vergangenheit. Die Leistungsträger – also diejenigen, die auf ihre eigenen Fähigkeiten vertrauen und nicht vom Staat die Lösung all ihrer Probleme erwarten – haben längst keine Lobby mehr in der Union. Sie will ja nicht einmal die Kalte Progression entschärfen und erhält damit den leistungsfeindlichsten Mechanismus des Steuersystems.

Angesichts dessen träumen in der CDU einige davon, dass sich die FDP doch bis zur nächsten Wahl erholen und Schwarz-Gelb wieder eine Option sein möge. Eine Hoffnungen für den enttäuschten Wähler ist das aber nicht. Unter Christian Lindner sozialdemokratisiert sich auch die FDP im Schweinsgalopp. Außerdem: Wer vertraut schon noch einer Partei, die an ihrem liberalen Anspruch so spektakulär gescheitert ist wie die FDP?

Eine traurige Wahrheit teilen jedoch beide Parteien: Nicht die Wähler verlassen sie. CDU und FDP verlassen ihre Wähler. Nie war wohl in Deutschland die Sehnsucht nach einer originär konservativen und einer echten liberalen politischen Kraft größer als heute. Man muss traurig feststellen, dass weder das eine noch das andere existiert.