Paskalwen

Das Europaparlament hat heute in der Nahostpolitik einen schweren Fehler begangen. Europarichter setzen dann am gleichen Tag mit einem eindeutig politischen Urteil zur Einstufung der Islamisten-Organisation Hamas noch eine weitere Brüskierung Israels drauf. Ohne Zweifel gerät die EU zunehmend in antiisraelisches Fahrwasser. Das schadet dem Nahen Osten, und es schadet Europa.

Es ist im Grunde nicht zu fassen – die Europarichter haben mit ihrer Entscheidung einer der düstersten Islamistentruppen auf Gottes Erde einen Persilschein gegeben. Als kleine Nachhilfe: Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und ein islamischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan. Wie es dort zugehen würde, zeigt ein Blick nach Gaza. Angebliche Kollaborateure werden dort schon mal auf offener Straße abgeknallt. Kurz: Diese mit viel juristischem Geschwurbel verbrämte Entscheidung, die mit reinen Formalien argumentiert, ist ein schlechter Witz.

Gleiches gilt für die Anerkennung „Palästinas“ als Staat. Zunächst handelt es sich um ein durch und durch korruptes Gebilde, in dessen finsteren Kanälen EU-Hilfsmilliarden rückstandslos versickerten. Zu den demokratischen Qualitäten der Hamas-Junta in Gaza ist bereits etwas gesagt worden. Dass auch die Fatah-Herrschaft im Westjordanland ein Albtraum sein kann, zeigt eine gestern veröffentlichte palästinensische Umfrage. Ohne Übertreibung kann man konstatieren, daß die Autonomiebehörde nichts, aber auch gar nichts zum Aufbau einer eigenen Staatlichkeit beigetragen hat. Es ist daher schlicht absurd, aus dieser arabischen Kleptokratie einen Staat machen zu wollen.

Derweil brüskiert die EU die einzige Demokratie in der Region und den einzigen Verbündeten Europas gegen IS und Konsorten. Dabei handeln die EU-Parlamentarier auch noch unsagbar dämlich und taktisch verheerend. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel dürfte ihre Entscheidung nämlich den Falken im israelischen Politikbetrieb mächtig Wind unter den Schwingen verschaffen. Hätte man mit einer solchen starken, polarisierenden Botschaft nicht wenigstens bis nach den Wahlen warten können? Einmal mehr stellt sich die Frage, was für politische Nulpen Europas Bürger als ihre Vertreter gewählt haben.