Paskalwen

Alle paar Wochen das gleiche Spiel: Die Obrigkeit schwebt über den Wassern und beglückt ihr Volk nach einigen Stunden mehr oder weniger heftiger Diskussion mit ihrem Verdikt über sein weiteres Corona-Schicksal. Das Volk nimmt’s hin.

Schon allein das hat etwas Demütigendes. Der Einzelne als Objekt. Der Einzelne zur Masse degradiert. Von einem Gremium, das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Verlassen von den Parlamentariern, die er doch gewählt hat, um ihn zu vertreten.

Doch sei’s drum – wenn diese Entscheidungen doch wenigstens den gewünschten Effekt hätten! Wie in Israel. Wie in Großbritannien. Wie in Taiwan.

Haben sie aber in Deutschland nicht. Im Gegenteil.

Die politische Klasse, die da in der Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin repräsentiert ist, hat außer Repression per Lockdown nichts zu bieten, außer ihrem Versagen auf den wirklich wichtigen Feldern des Krieges gegen das Virus.

Ein Spaziergang über die Schlachtfelder ohne Anspruch auf vollständige Erkundung:

1. Aus 35 mach 50, vielleicht auch 100, aber so genau wissen wir es nicht. Was denn nun? Das Herumspielen mit den „Inzidenzwerten“ hat inzwischen satirische Qualität. War es vor einigen Wochen auf Druck der Kanzlerin noch der Wert 35, ist es jetzt 50 oder vielleicht 100. Unterdessen bleiben andere Indikatoren – Auslastung der Intensivbetten, Nachverfolgung, ökonomische und psychologische Kollateralschäden – völlig unberücksichtigt. Hieß es nicht in der ersten Welle, es ginge vor allem darum, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu verhindern? Da bricht nichts zusammen. Ist es wirklich eine gute Idee temporäre „Hilfen“ für die Wirtschaft, die man selbst ruiniert, aus der Druckerpresse fließen zu lassen. Nein, ist es nicht.

2. Die „Lockerungen“ aus der Nacht sind für die Deutschen nicht viel mehr als die Möhre an der Angel vor dem Maul des Esels, der den schweren Wagen zieht. Niemand kann sagen, warum Blumenläden und Buchhandlungen schnell öffnen dürfen, Konfektionshändler und andere Fachgeschäfte aber nicht. Zahlen, wer sich denn genau wo ansteckt gibt es auch nach einem Jahr Pandemie nicht. Hotels und Gaststätten werden aus reinem Verdacht dicht gemacht. Die umjubelte Corona-App hat sich als teurer Flop erwiesen. Die Maskengutscheine der Regierung als noch teurerer Unfug.

3. Die Impfkampagne kommt nicht aus der Hüfte. Zuerst ist zu wenig Impfstoff da. Dann wird ein „Stau“ produziert, die Politik weigert sich aber, den im Stau stehenden Impfstoff außerhalb ihres Priorisierungsschemas den Leuten zukommen zu lassen. Absurd! Der deutsche Staat hat an dieser Stelle so offenkundig wie verheerend versagt – indem er nationale Anstrengungen als „Impfnationalismus“ diffamiert und auf den Moloch EU setzte, der schon in der Asylkrise nicht funktioniert hat. Inzwischen sind die „Impfnationalisten“ auf der Erfolgsspur:

Die Ankündigung, die Hausärzte in die Impfstrategie bis Ende März einzubeziehen, hört sich da wie eine Drohung an. Es gibt keine Ideen, wie das passieren soll. Es gibt keine Strategien.

Was ist also zu tun? Es ist an der Zeit, dass der Staat, so wie er jetzt (nicht) funktioniert, sich weitgehend aus dem Spiel nimmt und der Markt zum Zuge kommt. Inzwischen ist Spannendes im Gange. Mit einer Klage will eine Apotheke das Impfmonopol des Staates aushebeln. Viel Erfolg!

4.  Ab Sonnabend gibt‘s an der Aldi-Kasse Corona-Schnelltests zu kaufen. Unterdessen versprechen „Ministerpräsidenten + Merkel“, pro Woche für jeden in Deutschland einen Test. Wie das zu machen ist? Unklar! Der Bund hat schlicht noch keine bestellt. Vor April wird das nichts.

Gänzlich verrückt wird es allerdings, sieht man sich die Zusammensetzung der „Taskforce“ an, die sich nun um die Beschaffung der Tests kümmern soll:

Da sollen tatsächlich die Minister Scheuer und Spahn führend sein. Genau! Scheuer, das ist der Minister, der mit der Pkw-Maut so furchtbar auf die Nase gefallen ist. Über Spahn muss man kein Wort mehr verlieren. Und überhaupt – Taskforce! Warum erst jetzt?

Im Übrigen wird mit mehr Tests auch die Inzidenzen ansteigen. Wie geht man damit um? Nach den jetzigen Erfahrungen wohl nur so: Mit noch längerem Lockdown.

Damit schließt sich der Kreis.

Es gibt keine Hoffnung. Keine Perspektive.