Paskalwen

So viel Konflikt war selten: In Deutschland bilden sich politische Fronten, wie noch nie nach 1945. Carl Schmitt würde sich bestätigt fühlen – die Freund-Feind-Kategorien ist jetzt Maßstab alles Redens und Handelns. Es geht nicht darum, den anderen zu überzeugen und mit seinen Argumenten eines Besseren zu belehren. Es geht darum, ihn zum Schweigen zu bringen. Hier werden Begriffe zu Waffen. Scharf aufgeladen sind sie die tödlichen Projektile an der Front des geistigen Bürgerkriegs. Heute: ,,Hass“

Will man heute einen politischen Gegner nachhaltig erledigen, gehört es zum guten Ton, ihm „Hass“ vorzuwerfen. Im hippen Links-Milieu ist er dann ein „Hater“ und verdient die Höchststrafe: Ausschluss aus der Debatte – nicht wegen der Argumente, sondern wegen des Etikettes.

Dabei ist Hass im Grunde etwas ur-menschliches, bedeutet das Wort doch nichts anderes als eine leidenschaftliche Ablehnung, ein starkes Gefühl der Gegnerschaft. Es ist eben Unfug zu fordern, der Mensch hätte sich zu allem und jedem einer positiven Attitüde zu befleißigen. Dieser christliche Imperativ ist so religiös-naiv wie unmenschlich.

Das gilt insbesondere für das Politische. Natürlich ist es erlaubt und für die Klarheit einer Position auch notwendig, sich von anderen Haltungen abzusetzen. Stehen diese der eigenen völlig entgegen, ist auch Hass legitim. Warum soll man als Liberaler Nazis oder Kommunisten nicht hassen? Und was Personen angeht: Warum soll man Stalin und Mao, Hitler und Mussolini, Honecker und Castro nicht hassen? Alle diese Figuren lieferten gute Gründe dafür, dies möglichst ausgiebig zu tun.

Im Übrigen weiß auch die politische Linke in Deutschland – zu deren Arsenal der Hass-Vorwurf vorzugsweise zählt – ganz genau um die mobilisierende Wirkung politischer Abneigung und bedient sich ihrer. Hierher gehört der Hass auf „Nazis“, der Klassenhass des Marxismus und auch der kampagnenartig geschürte Hass gegen ausgewählte Gruppen – heute die Banker, morgen die Hausbesitzer und übermorgen die Bauern. Das führt zu paradoxen Erscheinungen, wie sie jüngst in Berlin zu erleben waren und sich etwa in dieser Twitter-Nachricht materialisierten.

Völlig klar: Hass ist erlaubt, wenn nur die ideologisch richtigen gehasst werden. In dieser Hinsicht ist „Hass“ – wie auch „Hetze“ ein Gummibegriff, der objektiv nicht zu fassen ist, sondern nur im Auge des Betrachters existiert. Ebenso wie „Hetze“ ist er darüber hinaus geeignet, den „Hater“ in die Nähe des Kriminellen zu rücken, denn der Begriff „Hass“ erscheint auch im Volksverhetzungsparagraphen.  Der Bundesgerichtshof beschrieb „Hass“ 1994 als „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil.

Merke: „Hass“ und „Hater“ sind Projektile, die den Gegner aus der Debatte schießen sollen. Sie sind Etiketten, die einmal aufgeklebt, den Träger als anathema markieren. So wenig wie „Hetze“ ist auch „Hass“ objektiv fassbar. Fallen diese Begriffe, schaue man also besonders gründlich hin. Hinter der Nebelwand verbirgt sich oft Bedenkenswertes.

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So viel Konflikt war selten: In Deutschland bilden sich politische Fronten, wie noch nie nach 1945. Carl Schmitt würde sich bestätigt fühlen – die Freund-Feind-Kategorien ist jetzt Maßstab alles Redens und Handelns. Es geht nicht darum, den anderen zu überzeugen. Es geht darum, ihn zum Schweigen zu bringen. Hier werden Begriffe zu Waffen. Scharf aufgeladen sind sie die tödlichen Projektile an der Front des geistigen Bürgerkriegs. Heute: „Hetze“.

Die „Hetze“ oder auch „hetzen“ ist eines der älteren Geschosse im ideologischen Grabenkrieg. Der ursprünglich jagdliche Begriff – er bezeichnete einst das Verfolgen, das Jagen an sich – wird heute benutzt, wenn man sich mit Kritik gar nicht erst auseinandersetzen will. Es bedient sich seiner vorzugsweise die Linke. Da ist so ziemlich alles „Hetze“, was linke ideologische Positionen angreift. Sei es die Kritik an einem Säulenheiligen wie Karl Marx, sei es die Kritik an offenen Grenzen oder am politischen Islam. Die Linke benutzt es wie ein Synonym: Kritik an linken Ideen und Projekten gleich „Hetze“.

Wer dann nur laut genug „Hetze“ brüllt, kann fast sicher sein, dass er damit den Inhalt der Kritik abbügelt. Die Kategorie „Hetze“ enthebt nicht nur, Argumente zu reflektieren – sie befreit davon, sich diese überhaupt anzuhören. Heute gehört der Vorwurf der „Hetze“ untrennbar dazu, wenn es darum geht, politische Akteure aus dem Diskurs auszuschließen, jegliche Kommunikation mit ihnen zu verweigern. Kurz: „Hetze“ ist alles, was die Linke nicht hören will.

Doch mit Abfeuern des Begriffes auf den politischen Gegner erreicht der Schütze noch ein weiteres Ziel: Er rückt das Ziel in die Nähe der Kriminalität, macht den Andersdenkenden zum Verbrecher. „Hetze“ findet sich nämlich im deutschen Strafgesetzbuch, als Teil eines zusammengesetzten Substantives. Paragraph 130 Strafgesetzbuch behandelt die „Volksverhetzung“. Schuldig ist, wer  „ gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“ zum Hass aufstachelt.

Was ist Hass? Für Bundesrichter „eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil“. Das alles ist natürlich reine Definitionsfrage, eine Frage der Betrachtung, und damit sind wir beim Gesinnungsstrafrecht, das Haltungen und Worte, nicht Taten bestraft.

Derartiges hat in Deutschland Tradition. In der DDR-„Verfassung“ gab es mit Artikel sechs, Absatz zwei einen Gummiparagraphen zur „Boykotthetze“, der auch zur Verhängung der Todesstrafe benutzt wurde. Seit 1968 stand dann im Strafgesetzbuch die „Staatsfeindliche Hetze“, die zwei bis zehn Jahre Knast kostete – „Hetze“ als strapazierfähige Rechtfertigung zur Abstrafung politisch Missliebiger. In die gleiche Richtung zielte das „Heimtückegesetz“ der Nazis.

Merke: Wer in der politischen Auseinandersetzung von „Hetze“ redet, will in der Regel keinen Dialog, sondern sucht ein Totschlagargument. Wer „Hetzer“ ist, steht außerhalb des Diskurses. Was „Hetze“ ist, richtet sich nach der ideologischen Befindlichkeit derjenigen, die dieses Geschoss abfeuern. Ein objektives Maß gibt es nicht.

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