Paskalwen

Gelegentliche Texte

Lüge bleibt Lüge

Mein Kommentar zur Wahrnehmung des neuen US-Präsidenten in Deutschland aus der Nordwest-Zeitung hat für außergewöhnliche Reaktionen gesorgt. Einiges dazu habe ich bereits unten gesagt. In der heutigen Ausgabe der NWZ hat sich nun die Politikwissenschaftlerin Imke Harbers an meinem Kommentar abgearbeitet. Da es sich dabei – im Gegensatz zu den unten erwähnten restlichen Reaktionen – um eine sachliche Kritik handelt, soll es an dieser Stelle zum besten der Debatte doch noch einmal eine Gegenrede geben. Ich beziehe mich hier auf den in der Druck-NWZ erschienen Text.

Meine Kritikerin geht zunächst auf die Entstehung der Debatte über Einreisesperren in den USA ein und schreibt:

Wichtig ist aber, dass der Begriff einer Einreisesperre für Muslime von Trump selber stammt, nicht von seinen Kritikern oder etwa den Medien.

Richtig an diesem Satz ist, dass Trump im Wahlkampf in der Tat eine Einreisesperre „für Muslime“ versprochen hat, aber einmal gewählt, selbst erkannte, dass diese nicht umsetzbar war. Es folgte im Januar die Sperre für Staatsangehörige von sieben, mehrheitlich islamischen Ländern. Genau das wurde ab dem Zeitpunkt des verkündeten Einreisestopps so auch immer vom Weißen Haus kommuniziert – es handele sich um eine Sperre für Bürger bestimmter Länder, nicht für Muslime. Am 30. Januar hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses beispielsweise:

The seven countries named in the Executive Order are the same countries previously identified by the Obama administration as sources of terror. To be clear, this is not a Muslim ban, as the media is falsely reporting.

Es waren die Protestler und bestimmte Medien, die den Bann weiterhin als „Muslim Ban“ bezeichneten, obwohl es keiner war. Es ist schlicht unredlich, Äußerungen Trumps, die in einer völlig anderen Situation, nämlich im Wahlkampf, geäußert wurden, eins zu eins auf die wirklich erlassene Executive Order zu übertragen. Also: Trump hat im Wahlkampf tatsächlich von einer Einreisesperre für Muslime gesprochen. Als Präsident aber erließ er eine Einreisesperre für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Ländern. Davon gibt es weltweit rund 60. Es ist also in der Tat eine Lüge, noch im Januar oder Februar 2017 von einem „Muslim-Ban“ zu sprechen, den seine Executive Oreder angeblich darstelle.

Harbers schreibt weiter:

Die Einreisesperre richte sich laut Kommentar gegen die „instabilsten und terrorverdächtigsten ,Staaten‘ der Welt“. Diese Aussage ist halb wahr. Die Mehrheit der Staaten auf der Liste wird in internationalen Indices, zum Beispiel vom Fund for Peace, tatsächlich als fragil eingestuft. Es handelt sich aber nicht ausschließlich um die Schlusslichter des Index, und andere fragile Staaten, wie Pakistan oder die Zentralafrikanische Republik, stehen nicht auf der Liste.

Plätze auf Ranglisten der Instabilität spielen hier natürlich allein keine Rolle. Die Zentralafrikanische Republik exportiert eben keinen internationalen Terror. Pakistan stellt im Vergleich zu Syrien keine unmittelbare terroristische Bedrohung der USA dar. Es geht hier um zwei Begriffe in Kombination, und so heißt es in meinem Kommentar eben auch mit voller Absicht „instabilste und terrorträchtigste ,Staaten“. Diese Kombination stellt die internationale Bedrohung dar.

 Zur Erinnerung – es geht in Trumps Dekret um folgende Länder:

  • Iran: Staatsterrorismus. Unterstützt den internationalen Terror weltweit. Finanziert die Hizb Allah und weitere bewaffnete Gruppen der schiitischen Internationale. Vernichtung Israels  Staatsziel. Testete in den vergangenen Tagen atomwaffentaugliche Raketen.
  • Irak: Teile des Landes unter Kontrolle des Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppen. Weitgehender Zusammenbruch der inneren Ordnung. Rückzugsraum für radikale Islamisten in den großen Städten. IS operiert mit weltweiter Strategie.
  • Syrien: Bürgerkrieg. Tummelplatz dutzender terroristischer Gruppen. Große Teile des Landes unter effektiver Kontrolle terroristischer Gruppen wie des IS und Al-Qaidas. Beide Gruppen operieren international.
  • Sudan: Rückzugsraum für internationale Terrorgruppen. Staatliche Unterstützung und Duldung dieser Gruppen.
  • Libyen: Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Große Teile des Landes unter Kontrolle verschiedener islamistischer bewaffneter Gruppen. IS-Einfluss noch immer stark. Al-Qaida-Gruppen wieder im Aufwind.
  • Jemen: Bürgerkrieg zwischen radikalen Schiiten und Sunniten. Völliger Zusammenbruch staatlicher Strukturen. In den Bergregionen traditioneller Rückzugsraum für Al-Qaida- und andere djihadistische Gruppen.
  • Somalia: Völlige Abwesenheit von Staatlichkeit. Bürgerkrieg. Starker Einfluss djihadistischer Guppen

  In der Tat fehlen hier jedoch Länder – zum Beispiel Saudi-Arabien – die für den Westen eine Bedrohung darstellen. Das kann man kritisieren, und das tut Harbers zu Recht:

Die Aussage, es gehe „um Terror, nicht um Religion“, ist ebenfalls nur schwer mit den Fakten zu vereinbaren, da kein Staatsbürger der in dem Dekret genannten Länder in den letzten zwei Jahrzehnten an einem Terroranschlag in den USA beteiligt war, und Länder wie Saudi Arabien, aus denen die Mehrheit der Attentäter vom 11. September stammt, nicht auf der Liste stehen.

 Der erste Teil der Anmerkung ist hingegen fragwürdig. Es mag ja sein, dass kein Staatsbürger dieser Länder in den USA einen Anschlag begangen hat – in Europa sind jedoch Staatsbürger einiger dieser Länder sehr wohl als Terroristen in Erscheinung getreten. Zudem ist etwa der weltweite iranische Staatsterror noch gut in Erinnerung. Von dem hat sich das Regime nie ernsthaft distanziert und er kann auch in Europa und den USA jederzeit wieder einsetzen. Darüber hinaus darf man hier durchaus eine sich aufdrängende Frage stellen: „Warum ein Risiko eingehen?“

Das mag nun so klingen, als unterstütze ich Trumps Einreisesperren. Das ist keineswegs so. Im Gegenteil. Ich bin der Ansicht, dass sie kein wirksames Mittel gegen den Terror sind, auch wenn es Argumente gibt, die scheinbar für sie sprechen. Wer den Terror von außen bekämpfen will, muss es wie die Israelis machen: individuelle Kriterien für die Einreise entwickeln, die nach bestimmten Hinweisen suchen, um dann umfangreiche aber auf den Einzelfall zugeschnittene Tiefenkontrollen vorzunehmen.

Etwas abzulehnen berechtigt jedoch noch lange nicht dazu, im Dienste der „guten Sache“ mit Unwahrheiten und Verdrehungen zu arbeiten. Wer damit einmal beginnt, kommt nie wieder davon los. Um nicht mehr und nicht weniger ging es in meinem Kommentar.

Deutscher Trump

Wie sehr die Debattenkultur in Deutschland beim Teufel ist, zeigt nichts mehr als der hasserfüllt ausgetragene Streit um die Bewertung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dabei ist zwar noch keine Ende abzusehen – doch eines ist bereits klar: Es geht nicht um die Frage, ob der Mann nun ein guter oder schlechter Präsident ist. Es geht nicht um die Frage, welche geopolitischen Veränderungen seine Administration bewirken wird und ob diese wünschenswert sind. Und es geht schon gar nicht um die Frage nach politischer Moral.

Hier geht es schlicht und einfach um Projektionen.

Die deutschen politischen Lager projizieren ihre Befindlichkeiten auf die Figur des Amerikaners Trump, die damit wahlweise zur Ausgeburt des absolut Bösen oder zum Rächer der Stimmlosen wird. Beides ist falsch. Beides zeigt die erbärmliche Unfähigkeit vor allem der deutschen veröffentlichten Meinung aber auch des breiten Publikums, sine ira et studio ein politisches Großthema zu behandeln, das facettenreich daher kommt und eben nicht mit entleerten Schlagworten zu beschreiben und zu beurteilen ist.

Da sind auf der einen Seite die Trump-Fanboys. Sie sehen den Mann tatsächlich als jemanden, der gegen das links-liberale Establishment vorgeht, als jemanden, der den Ungehörten eine Stimme verleiht. Wer das nicht teilt, wer etwa darauf hinweist, dass Trump selbst Vertreter eines nicht minder zweifelhaften Establishments ist, dass er genuin konservativen Anliegen mehr schadet als nützt, der muss sich auf Hasstiraden einstellen, die sich gewaschen haben. Wolfgang Herles beschrieb das jüngst auf „Tichys Einblicke“ eindrucksvoll.

Was hier passiert, ist ziemlich klar: In Deutschland sind seit etwa zwei Jahrzehnten politisch Konservative Schritt für Schritt marginalisiert worden. Die CDU hat sich zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei entwickelt und ihren konservativen Flügel amputiert. Damit sind jene Kreise, die sie noch in frühen Kohl-Zeiten zu binden wusste, politisch heimatlos geworden. Das hat nicht nur praktisch-politische Bedeutung, sondern auch psychologische Folgen.

Wer sich gelegentlich in solchen Kreisen bewegt kennt das: Es ist das Leiden am Nicht-Gehört-Werden. Es ist die (berechtigte) Wut auf die in Deutschland so verbreitete Diffamierung des Konservativen als rechtsradikal. Es ist das Gefühl des Ausschlusses aus der Debatte. Das alles kombiniert, führt zu irrationalen Reaktionen, wie eben zu jener, die mit dem neuen US-Präsidenten zu tun hat und die all diese Affekte auf den US-Präsidenten projiziert und ihn zu einer Art Erlöserfigur macht. Da zeigt es mal einer der vermeintlich „unseren“ den anderen, da erfahren „unsere“ politischen Leiden endlich Linderung. Genau das führt zu jener Solidarisierung, die am Ende doch nur ein Trugschluss ist. Natürlich ist Trump keiner der „unseren“. Trump ist ein politischer Desperado, ein Glücksspieler, ganz sicher kein Konservativer und vor allem kein Politiker, der einem weltweiten liberal-konservativen „Turn“ nützlich sein könnte. Im Gegenteil. Dieser Mensch macht es der Linken noch viel leichter, konservative politische Inhalte zu diffamieren.

Die Verteufelung konkurrierender politischer Konzepte und Meinungen ist auf der Linken ohnehin zur Kunstform geworden. Das Zentralorgan der politisch Rechtgeleiteten, der „Spiegel“ trieb das jüngst mit diesen Titelbildern auf die Spitze:

 

 

 

 

 

Beiden gemein ist die Stilisierung Trumps zum gesichtslosen, entmenschten Weltzerstörer und absolut Bösen. In dieser Hinsicht hat sich zwar noch nicht der „Spiegel“ zu Hitler-Vergleichen hinreißen lassen – in den sozialen Netzen sind sie jedoch allgegenwärtig. Derartige Vergleiche haben zunächst etwas Infantiles, weil sie dokumentieren, dass die Fähigkeit zur Beurteilung einer bestimmten, einmaligen historischen Situation nicht gegeben ist. Sie sind zudem ahistorisch, verharmlosen den Nationalsozialismus und werden der realen Lage in den USA nicht gerecht. Dort funktioniert nämlich zum Beispiel die Gewaltenteilung. Das Einreisedekret gegen Menschen aus sieben muslimischen Staaten wurde so etwa von Gerichten aufgehoben. Derartige Korrekturen gab es 1933 in Deutschland eben nicht.

Auch die Linke und der restliche politische Mainstream in Deutschland projiziert. Aus Angst vor außerparlamentarischen, diffusen und unorganisierten Bewegungen, die ihre politischen Anliegen – zum Beispiel in Sachen Einwanderung – nicht mehr berücksichtigt, ja nicht einmal mehr ernst genommen empfinden, sowie der AfD wird die Figur Trump mit allem denkbar Negativen aufgeladen. Damit entsteht ein Schreckgespenst, das von den vermeintlichen Verheerungen alternativer politischer Entwürfe künden und sie delegitimieren soll. Darüber hinaus können bestimmte Kreise der Linken hier die Traditionslinie des Antiamerikanismus verlängern. Was der US-Präsident in Amerika treibt, ist dabei im Grunde völlig Wurst. Es geht um die Funktion der Figur „Trump“ für die politische Auseinandersetzung in diesem Land.

Dabei bleibt naturgemäß alle Differenzierung auf der Strecke – Lüge und selektive Wahrnehmungen kriechen hingegen aus der finstersten Ecke der politischen Debatte. Deren Name: Propaganda.

Beispiele: Was anders ist es denn, wenn da steif und fest behauptet wird, es handle sich bei dem von Trump unterzeichneten Dekret um einen „Muslim-Ban“? Den hat es in Wirklichkeit nie gegeben. Es wurde ein Einreiseverbot für Bürger von sieben durch den Islam geprägten Ländern verfügt, die gleichzeitig Terroristen-Hochburgen sind. Insgesamt gibt es übrigens auf der Welt gut 60 islamische Länder. Verschwiegen wurde auch, wessen Geistes Kind eine Hauptorganisatorin der Anti-Trump-Demonstration von Washington ist. Bei Linda Sarsour handelt es sich um eine stramme Islamistin, die sich ein islamisches Rechtssystem mitsamt brutaler Todesstrafen wünscht und Kritikerinnen, die Opfer weiblicher Genitalverstümmelung sind (hier Ayaan Hirsi Ali), noch mehr davon an den Hals wünscht (vgl. die Tweets unten).

Das alles paart sich in der Praxis mit der Unwilligkeit oder Unfähigkeit, abweichende Ansichten wenigstens zu Kenntnis zu nehmen und das Fakten-Fundament der eigenen Haltung gelegentlich einer Kontrolle zu unterziehen. In vielen Fällen werden da „feindliche“ Texte nicht einmal mehr bis zum Ende gelesen, sondern im Kopf mit Inhalten komplettiert, von denen man meint (oder sich wünscht), sie könnten in dem Text enthalten sein.

Dieses Phänomen wurde mir jüngst angesichts der Reaktionen auf diesen Kommentar in der Nordwest-Zeitung deutlich. Da gab es tatsächlich Leser, die daraus eine Unterstützung für Donald Trump zu lesen meinten. Dabei ging es doch um die Rezeption des neuen US-Präsidenten in Deutschland. In keinem einzigen Fall gingen meine Kritiker auf den eigentlichen Inhalt des Kommentares ein. Vielmehr wurden vermeintliche Aussagen konstruiert, dem Autor zugeschrieben und gleichzeitig sein Ausschluss aus dem „demokratischen Konsens“ postuliert. All das kommt natürlich nicht ohne Bezüge zum Nationalsozialismus oder auch persönliche Beleidigungen aus. In keinem Fall ist ein Dialog gewünscht, sondern nur der Ausschluss des „Gegners“ mit der „falschen Meinung“ aus dem Diskurs.

Dabei spiegelt dieser Fall nur ein allgemeines deutsches Syndrom. Diesem Land ist die Fähigkeit abhandengekommen, divergierende politische Haltungen zu versöhnen, sie überhaupt erst einmal zu Kenntnis nehmen zu wollen und danach darüber nachzudenken. Stattdessen grassiert Ausschließeritis, die sich darin gefällt, Grenzen des Meinbaren zu ziehen und Kategorien dafür festzulegen. Der Streit um die Figur Trump gehört genau hier hin. Wer differenzieren will, findet sich schnell einer Behandlung mit der Nazi-Keule unterzogen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die freien Geister in diesem Land sich nicht einschüchtern lassen. Im Konkreten: Den Fall Trump differenziert und fern jeder Ideologie zu behandeln und zu sagen, was ist. Im Generellen: Dem Hass der Dialogverweigerer, Betonköpfe und Ideologen keinen Zentimeter nachzugeben. Sonst wird dieses Land wirklich wieder zur geistigen Wüste, die es schon zwei Mal war.