Paskalwen

Gelegentliche Texte

Warum ich nicht wählen werde

Nein. Ich werde nicht wählen.

Ich weiß – Nichtwähler haben ein denkbar schlechtes Image. Man hält sie entweder für abgehängte Versager aus prekären Verhältnissen, auf die das Juste Milieu wahlweise mitleidig oder verächtlich reagiert, oder für verkopfte Spinner, denen in einem intellektuellen Wolkenkuckucksheim die politischen Maßstäbe abhanden gekommen sind.

Zutreffend ist keine dieser Wahrnehmungen. Wahlenthaltung ist vielmehr legitimes politisches Handeln. Es existiert weder eine moralische noch eine gesetzliche Pflicht zur Wahl. Letzteres wäre eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, die nur dazu dient, die vermeintliche Legitimität eines politischen Systems augenfälliger zu machen. Noch absurder ist es anzunehmen, es existiere eine moralische Pflicht. Wer kann sich schon aussuchen, in welche politischen Verhältnisse er hineingeboren wird? Warum soll daher die Unterstützung bestimmter Rituale und Mechanismen eines beliebigen politischen Systems verpflichtend sein? Das Individuum hat vielmehr jedes Recht, sich hier zu verweigern, wenn es sich dafür entscheiden will. Angesichts der moralisierenden Hatz auf den Nichtwähler ist das heute sogar schon fast ein widerständiger Akt.

Es tut zudem nichts zur Sache, ob Nichtwähler diesen oder jenen Effekt auf ein politisches System ausüben oder sie irgendwelche, meist von ihren Kritikern herbeifantasierten, Ziele auch wirklich erreichen. Es handelt sich vielmehr um einen höchst individuellen Akt der Verweigerung des gesellschaftlich und politisch Erwünschten, dessen Gründe in vielfältigen Erwägungen bestehen können.

Warum etwa soll man etwas wählen, das den eigenen Interessen zuwider läuft? Wenn niemand meine Interessen vertritt, verdient es auch niemand, von mir gewählt zu werden.

Nicht die geringste Ursache ist dabei aber der Wunsch, mit sich selbst im Reinen zu bleiben, seinen individuellen Überzeugungen keine untragbaren Kompromisse zuzumuten, kurz, vor sich selbst zu bestehen und vor dem eigenen Gewissen sauber zu bleiben. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer, und genau dies ist die spezifische Situation des Jahres 2017.

Bei dieser Wahl gibt es nämlich im Grunde keine Wahl. Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD verantworten eine desaströse Bilanz ihrer Zeit an der Macht. Das betrifft bei weitem nicht nur die vergangene Legislaturperiode. Ihre Programme und Versprechen sind für mich zum einen unglaubwürdig und zum anderen im Großen und Ganzen etwas, das ich nicht in der Realität erleben möchte. Die Oppositionsparteien sind zwar der Verantwortung für vergangenes politisches Handeln weitgehend ledig, doch auch sie sind für mich aus Gründen nicht wählbar, die unten klarer werden.

Die Union …

regiert dieses Land inzwischen seit 2005. Union heißt dabei nicht CDU/CSU, sondern Angela Merkel. Es hat sich Mehltau über das Land gelegt. Das Merkel-Biedermeier herrscht. Mich erinnert das an die Kohlsche Endzeit der Jahre 1994 bis 1998. Der Unterschied besteht darin, daß die Leute ihre Merkel noch immer lieben – trotz aller Zumutungen, Fehler und desaströsen Entscheidungen.

Das beginnt mit einer Technologiepolitik, die letztlich zur Deindustrialisierung Deutschland führen muß. Der Atomausstieg war eine überstürzte Farce. An der Förderung „erneuerbarer“ Energien, deren letztliche Umweltbilanz mehr als zweifelhaft ist, bereichern sich wenige Profiteure. Kohlekraftwerke soll es demnächst auch nicht mehr geben. Das dürfte dann endgültig die Versorgungssicherheit gefährden, die Preise für Strom sind bereits erheblich höher als im Hochpreisland Schweiz. Ähnliches setzt sich nun in der Automobilindustrie fort. Dort wird eine bewährte Technologie verteufelt und eine unausgereifte in den Himmel gejubelt.

Derartiges mag man noch als Gestaltungsspielraum der Politik rechtfertigen können. Pure Rechtsbrüche waren jedoch in den vergangenen Jahren das tägliche Brot der unionsgeführten Koalitionen. Bei der vermeintlichen „Rettung“ des Euro und Griechenlands wurde die einstmals lautstark beschworenen No-Bailout-Regel flugs bei Seite gewischt. Deutschland hängt nun mit Milliarden drin – und in Wirklichkeit ist nichts gelöst. Der IWF drängt auf einen Schuldenschnitt für Griechenland, ein Thema, das mit Rücksicht auf den deutschen Wahlkampf bis Ende September zurückgestellt wurde. Man darf sicher sein, daß es dann wieder mit Macht auf die politische Bühne drängen wird – und die Steuerbürger Deutschlands die Dummen sein werden.

Rechtsbruch – und darüber gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr – war das Agieren Merkels und der Union in der Asylkrise. Zudem war es geprägt von völliger Überforderung, Kontrollverlust und Staatsversagen. (Wer sich den Horrortrip antuen möchte, ist hier bestens bedient.). Man muß über die Asylkrise nicht mehr viele Worte verlieren. Das Handeln der Regierung war ein Desaster für das Land. Es wird sich zu seinem Nachteil verändern, und die regierungsamtlichen Lügen dieser Zeit werden die politische Atmosphäre auf Jahre hinaus vergiften. Das dicke Ende dürfte auch hier nach der Wahl zu erwarten sein. Die Kanzlerin hat sich deutlich gegen eine Obergrenze ausgesprochen. Hunderttausende Syrer, Afghanen und Iraker warten darauf, ihre Familien nachkommen zu lassen. An den Küsten Nordafrikas ist die nächste Einwanderungswelle nach Europa klar zum Start. Die Union hat dem nichts entgegenzusetzen als Kapitulation. Die Kanzlerin spricht davon, jeder, der in diesem Lande lebe, sei „das Volk“. Das wissen natürlich auch Asyl-Einwanderer.

Die Kanzlerin selbst hat es ja mit Deutschland und nationaler Identität nicht so. Das ist ihr Wurscht. Man kann das sicher so sehen. Es ist eine legitime politische Haltung. Nur darf man nicht heucheln – und das Publikum muß um diese Haltung wissen.

 

Aber kann man Merkel und der Union nicht wenigstens die gute wirtschaftliche Lage auf der Habenseite verbuchen? Nein, kann man nicht. Die Union profitiert von Effekten, die nicht Resultat ihres Handelns sind. Es war Gerhard Schröder (SPD), der mit seiner Agenda-Politik die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erneuert und gestärkt hat, indem er sozialpolitischen Wildwuchs einkürzte und (sehr zaghaft), den Staat zurückstutzte. Dafür wird er heute in weiten Kreisen gehaßt. Merkel hat außerdem schlicht Glück, daß ihre Regierungszeit in eine Phase lang anhaltender Hochkonjunktur fällt.

CDU und CSU aber sind nun auf einem etatistischen Amoklauf. Daß ihnen dabei von allen anderen releventen Parteien, auch von FDP und AfD, Flankenschutz gegeben wird, macht die Sache nicht besser. Allerdings wird einmal mehr deutlich: Deutschland ist staatsgläubig wie eh und je. Es gibt in diesem Land keine politische Kraft, die dem Individuum das Primat über den Staat einzuräumen bereit wäre. Mit Mindestlohn, Frauenquote, Mütterrente, Rente ab 63, „Mietpreisbremse“ und Übernahmehürden für Firmen greift die Politik ganz tief in die Kiste sozialer Wohltaten. Zudem wird damit der Markt, in dem freie Individuen miteinander interagieren, in seiner Funktion beschnitten. Der Staat erweitert seine Macht, gleiches gilt für die Bürokratie, während die Spielräume des Einzelnen immer enger werden. Das geht, wie im Falle der „Mietpreisbremse“ bis hin zu Quasi-Enteignungen.

Unterdessen ist die Steuerquote so hoch wie nie. Der Staat schlägt sich die Taschen voll, der Bürger muß zahlen, Konzepte für eine nachhaltige Wende in der Steuerpolitik gibt es nicht. Nicht einmal die Abschaffung des Solidaritätszuschlages steht ernsthaft auf dem Programm. Man darf sich übrigens gern erinnern, wie Union und SPD beim Plündern des Bürgers vorgegangen sind: Sie haben zu Beginn der ersten Großen Koalition Steuererhöhungen durchgesetzt und Ausnahmen gestrichen. Da wurden etwa – obwohl von Merkel vor der Wahl ausgeschlossen – Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer jeweils um drei Prozentpunkte erhöht. In den Jahren danach sind weder die Kalte Progression noch der Soli abgeschafft worden.

Angesichts dieser politischen Bilanz hat sich die Union bereits restlos diskreditiert. Aber es ist der Charakter der Partei und ihrer Anführerin, der zusätzlich ein Gefühl des Widerwillens aufkommen läßt. Die CDU hat aus Ihren Reihen das Konservative komplett entsorgt und sich kritiklos an den Rockzipfel der Kanzlerin gehängt. Mit dem Merkelschen Linkstrend ist die Union damit direkt verantwortlich für den Erfolg der AfD. Wer immer weiter nach links rückt, verliert auf der Rechten Bindungskräfte. Zum Leben erweckt wurde diese neue politische Alternative durch den Rechtsbruch während der Eurokrise. Als die AfD dann fast schon wieder ins Abseits getaumelt war, hauchte ihr die Union mit der Grenzöffnung für alle und jeden wieder Leben ein.

Das war 1976. Heute hängt die Partei selbst in der linken Ecke fest.

Zudem gebe niemand etwas auf mutmaßliche Dialogbereitschaft (,,Zuhören“), Versprechungen sowie angebliche Prinzipien dieser Partei und Merkels (was auf das Gleiche hinausläuft). Der jüngste unjournalistische öffentlich-rechtliche Zirkus, den man im Staatsfunk ,,Wahlarena“ nannte, machte das beklagenswerte, nichtssagende, schwurbelnde Niveau Merkels überdeutlich. Wenigstens gab die Inszenierung, die sogar noch Putins jährliche TV-Fragestunden an künstlicher Stichwortgeberei in den Schatten stellte, gelegentlich sogar Wahrheiten preis: Warum die Syrer zu uns kommen? „Weil die in Syrien gemerkt haben, dass man hier gut leben kann.“

Das ist durchaus bemerkenswert, denn mit Integrität und Wahrhaftigkeit hat es diese Kanzlerin sonst ja nicht so. Beispiele:

  • „Wir werden den Eingangssteuersatz auf zwölf und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.“ (2005)
  • „Keine doppelte Staatsbürgerschaft.“ (2013)
  • „Multikulti ist gescheitert.“ (2010)
  • „Mit mir wird es keine Maut geben.“ (2013)
  • „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, so lange ich lebe.” (2012)

Es lohnt sich daher auch nicht, viele Worte über das Wahlprogramm der Union zu machen. Es spielt schlicht keine Rolle. Allerdings sagt es etwas über das Selbstverständnis dieser Partei aus. Und das erinnert  schon fast an DDR-Verhältnisse, in denen sich die SED als ,,führende Kraft“ im Staate sah:

Es hat sich bewährt, dass die demokratischen Parteien in großen und existentiellen Fragen immer wieder zu parteiübergreifender Gemeinsamkeit gefunden haben. … Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

Diese Haltung verhindert das öffentliche, kontroverse Auskämpfen unterschiedlicher Positionen, führt zu politischen Tabus und stigmatisiert jede Kraft außerhalb des so erreichten Konsens. Sie schädigt letztlich die Demokratie und führt zu einer Situation, in der es über die ,,großen und existentiellen Fragen“ keine Debatten mehr gibt, von der Möglichkeit alternativer Entscheidungen ganz zu schweigen.  Vera Lengsfeld kommentierte eben diese Sätze jüngst so:

Damit ist das System der DDR zum Vorbild erklärt: Verschiedene Parteien, eine Meinung, ein Ziel.

Und so ist also auch die

SPD

wegen dieses deutschen Gleichschrittes bei den ,,großen und existentiellen Fragen“ keine Alternative zur CDU. Allerdings hat sie ein dickes Wahlprogramm. Das Papier jedoch ist staatsgläubig und paternalistisch, bis auf den letzten Buchstaben. Martin Schulz & Co. träumen von Umverteilung und dem mächtigen Vater Staat, der allein ganz genau weiß, was gut für den Einzelnen ist. Das alles kommt unter dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ daher. Es handelt sich dabei aber um einen absichtlich gewählten Gummibegriff, der hochgradig moralisch aufgeladen ist und mit dem jede bei Umverteilungen zu erwartende Schweinerei gerechtfertigt werden soll.

Moralinsauer und fern jeglicher Realpolitik präsentiert sich auch die Asylpolitik der Sozialdemokraten. Letztlich läuft die darauf hinaus, die Grenzen so weit wie nöglich zu öffenen und nicht danach zu fragen, welche Folgen das für Deutschland haben wird, ja diese Folgen komme was da wolle hinzunehmen. Die SPD ist nicht in der Lage zu verstehen, daß ein soziales Paradies wie Deutschland unqualifizierte Armutseinwanderer aus aller Welt wie ein Magnet anzieht. Schulz‘ verzweifelter Versuch, durch Druck auf osteuropäische EU-Staaten und die Beschwörung ,,europäischer Solidarität“ bei der Aufnahme solcher Leute von dieser sozialdemokratischen Grundkonstante abzulenken, beschädigt zur Zeit Deutschlands Verhältnis zu diesen Ländern. Dabei ist es nur zu gut verständlich, daß es Völker gibt, die den deutschen Weg ungebremster Masseneinwanderung mit allen ihren Folgen nicht mitgehen wollen. Darüber hinaus ist Schulz‘ Gepolter gegen die Osteuropäer ein Zeugnis abgrundtiefer Realitätsverweigerung. Wie lange glaubt der SPD-Chef, werden Syrer, Afghanen und Iraker wohl in Polen oder Ungarn bleiben, wenn direkt vor ihrer Nase das Paradies Deutschland lockt, wo man es notorisch bei der Prüfung der Ankommenden nicht so sehr genau nimmt?

Auch die SPD hat ihre Wurzeln gtekappt. Ebert, Noske, Scheidemann, Schumacher, Wehner und auch Schmidt waren der deutschen Nation verpflichtet. Schulz, Schwesig, Stegner und Gabriel hingegen ist die herzlich egal. Das kann man so halten, man muß dann aber auch akzeptieren, daß zentrale Teile der SPD-Klientil das anders sehen und sich folgerichtig im 20-Prozent-Turm wohnlich einrichten.

Mehr als das Versprechen neuer sozialer Wohltaten fällt der SPD in ihrem Programm zudem nicht ein. Wenn schließlich auf „Bildung“ gesetzt werden soll und eine große „Initiative“ angekündigt wird, macht das Lachen. Ein flüchtiger Blick auf jahrelang SPD-regierte Bundesländer zeigt deutlich, daß dort regelrechter Bildungsnotstand herrscht. Man kann verstehen, daß Leute wie Manuela Schwesig ihre Kinder daher lieber auf Privatschulen schicken. Das gilt auch für die Zwangsvereinheitlichung des Gesundheitswesens und die Abschaffung der privaten Krankenversicherung unter dem Deckmantel der ,,Gerechtigkeit“. Zu welchen Katastrophen das führt, kann man am britischen NHS studieren, einem berüchtigten Gesundheitswesen, das notorisch am Rande des Zusammenbruchs agiert. Das weiß natürlich auch SPD-Pöbelkönig Ralf Stegner – und versichert sich lieber gleich privat (siehe im Ticker 11.27 Uhr). Das alles sind natürlich gänzlich unwählbare Haltungen.

Dies trifft auch für die antiisraelischen Affekte der SPD-Granden Schulz und Gabriel zu. Sie seien nur am Rande erwähnt, denn ich habe sie hier bereits ausführlich behandelt.

Noch wichtiger ist es zu verstehen, daß diese Partei für alles unmittelbar mitverantwortlich ist, was die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verschuldet hat. Für Euro-„Rettung“, für die Asylkrise, für die Eingriffe in den Markt. Die Sozialdemokraten tun im Wahlkampf nun so, als seien sie in der Opposition gewesen. Das waren sie aber nicht, und so ist es eine unverschämte Heuchelei, einen Wahlkampf zu führen, der so tut, als ob Deutschland die soziale Hölle auf Erden wäre. Sollte es diese Hölle nämlich wirklich geben, wären die Sozialdemokraten an ihrer Ausgestaltung als fleißige Heizknechte an vorderster Front beteiligt gewesen. Stattdessen Lügen. Wann präsentiert denn die SPD endlich einmal eine Frau, die beim selben Arbeitgeber für die gleiche Arbeit 21 Prozent weniger Gehalt bekommt als ihre männlichen Kollegen? Wann zitiert sie denn endlich einmal einen Tarifvertrag, der eine entsprechende Klausel enthält?

In den vergangenen Jahren hat sich diese Partei weitere zweifelhafte Verdienste erworben, und die sind untrennbar mit dem Namen Heiko Maas verbunden. Der Justizminister ist zum Zensurminister geworden und hat ein Gesetz für die Kontrolle des Internets zu verantworten, das heute in autoritären Staaten wie Rußland als Vorbild gilt. Zudem drehte die SPD in seiner Person ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung von Ablehnung auf Zustimmung. Gebe es an der SPD keine anderen Kritikpunkte, würden diese beiden politischen Entscheidungen bereits ausreichen, die Partei nie und nimmer zu wählen. Als Journalist hieße das, die Hand zu lecken, die einen zuvor geschlagen hat.

Gänzlich masochistisch wäre es aber,

die Grünen

zu wählen. Wer nämlich, wie ich, zur Jagd geht, hat von diesen Figuren nichts gutes zu erwarten. Diese Partei ist noch immer eine Partei der Verbote, auch wenn das nicht mehr so deutlich kommuniziert wird. Dafür oszillieren die politischen Positionen zwischen hochgradig lächerlich und gefährlich.

Die Grünen sind für unkontrollierte Einwanderung via Asylgesetz. Sie haben durch ihren Einfluß im Bundesrat bereits verhindert, daß die Maghreb-Länder, in denen Hunderttausende Deutsche ihren Urlaub verbringen, zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Sie sind allerdings für Sex auf Rezept für Pflegebedürftige und hatten in Berlin nach der Wahl nichts Eiligeres zu tun, als Unisex-Toiletten einzuführen. Aber wenigstens ist die Ideologie klar, und das sagt man als Grüner dem Pöbel auch gelegentlich ganz offen:

Die Grünen stellen sich heute als ein grauköpfiges Eingenerationen-Projekt dar, das sich intern selbst nicht grün ist. K-Gruppen-Reste und ultralinke Ex-Hausbesetzer vermischt mit Jutebeutel-Friedensmarschieren und bereits faschistoid angehauchten Öko-Fundamentalisten stehen da gegen Linksbürgerliche, die im Original heute bei der CDU längst die Richtlinien der Politik vorgeben. So etwas braucht niemand mehr. Eine tantig daher kommende Katrin Göring-Eckardt, die sich auf die Islamisierung des Landes freut, gibt dem ganzen schließlich den Gnadenstoß aus dem Inneren. Könnte ich eine negative Stimme abgeben, würde ich sie den Grünen geben – und damit dann doch an der Wahl teilnehmen.

Die FDP…

ist für mich noch immer völlig unglaubwürdig. Als diese Partei das letzte Mal am Regierungstisch saß, hat sie nichts bewirkt außer Steuererleichterungen für Hotelbesitzer. Ihr aktueller Wahlkampf ist ebenso etatistisch wie der aller anderen Parteien. Unter Christian Lindner hat sich die FDP noch weiter von liberalen Grundüberzeugungen entfernt als das ohnehin schon der Fall war. Der neue „mitfühlende Liberalismus“ ist eine Schimäre, die letztlich ebenfalls das Individuum entmündigt. Während die Kampagne der FDP wenigstens ästhetisch überzeugen kann, ist ihre Programmatik soßig, ziemlich langweilig und bisweilen gar apolitisch.

In letzter Sekunde versucht sich Lindner nun noch mit einer vermeintlich klaren Haltung zur Rückkehr von Asylanten zu profilieren (Bild rechts). Glaubwürdig ist das nicht, gehört doch auch der FDP-Chef letztlich zum mainstreamigen PC-Establishment der Republik, das sich nicht entblödete den Kontrollverlust des Jahres 2015 auch noch zu feiern (Bild links):

In dieser Frage müsste sich eine vorgeblich liberale Partei wie die FDP dem Diktum Milton Friedmans stellen, daß man entweder einen Wohlfahrtsstaat oder offene Grenzen haben kann. Eine Partei, die diese Wahl zu Gunsten offener Grenzen entscheidet und dafür auch kämpft, wäre eine eine wirkliche Alternative im deutschen Parteienspektrum. Heuer ist es die FDP jedenfalls nicht.

Ebensowenig wie die

AfD

Diese Kreatur Angela Merkels möchte man vor allem ob der Figuren, die dort eine Rolle spielen, nicht mit seiner Stimme legitimieren. Es ist ein Irrtum zu glauben, es handle sich bei Leuten wie Petry, Höcke oder Gauland um Konservative. Das sind schlicht Glücksritter, die sich in ihrer Programmatik überall dort bedienen, wo es eben paßt – von ganz links bis ganz rechts. Da wird dreist jedem alles versprochen – staatliche Wohltaten wie auch marktwirtschaftliche Freiheiten. Das ist schlicht wirr, und es bewegt sich bisweilen nah am Irrsinn. Wenn ein Ex-AfD Landtagsabgeordneter in Thüringen durch seinen Übertritt in die SPD (!) eine von den Neo-Kommunisten geführte Regierung am Ruder hält, dann zeigt das deutlich, welche Qualität das Personal der AfD heute hat. Nicht reden muß man über überschnappendes Gekeife von AfD-Funktionären, das gelegentlich Sportpalast-Qualitäten aufweist. Hier ist eben auch der gehobene Pöbel unterwegs.

Dabei gehört es aber auch zur Wahrheit, das dieser Teufel nur halb so schwarz ist, wie ihn die Etablierten des Politikbetriebs in den vergangenen Wochen so gern malen. Allerdings wird die AfD durch eben diese Dämonisierung immer stärker. Eine treffende Analyse dieser Prozesse findet sich hier.

NPD, Linkspartei , MLPD und der Rest der Extremisten

scheiden aus Gründen aus, die nicht näher erläutert werden müssen.

Was nun noch zu Wahlen an sich gesagt werden sollte, hat Ernst Jünger bereits im „Waldgang“ aufgeschrieben. So ist also heute der denkende Mensch, der sich jenseits des linken, linksliberalen, unionsbeliebigen oder völkisch-nationalistischen Mainstreams bewegt, in der Rolle eben dieses Waldgängers am besten aufgehoben. Eine Prise Anarch kann zudem nicht schaden. Das schließt die Legitimation politischer Parteien, wie sie sich heute darstellen, durch Wahl allerdings aus.

Weil es sich an diesem Tag so gehört

In memoriam.

Claus Schenk Graf von Stauffenberg