Paskalwen

Gelegentliche Texte

Die Spitzel von der Gewerkschaft Verdi

Sie halten sich für die Vorkämpfer der Demokratie. Sie glauben, an ihrem Wesen müsse die Welt genesen. Sie kämpfen für “Gerechtigkeit” und setzen sich für “Benachteiligte” ein. Sie sind mächtig und gebieten über Geld, Verbindungen, Mitarbeiter und Infrastruktur. Die Rede ist von Gewerkschaften. Auf der anderen Seite sind sie – obwohl ihre Bosse immer wieder das Credo der Einheitsgewerkschaft und politischen Pluralismus beschwören – stramm links. Das gilt insbesondere für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die macht keinen Hehl daraus, dass sie politisch am linken Rand des Spektrums steht. Das geht sogar so weit, dass diese Gewerkschaft nun dazu übergegenagen ist, politisch Andersdenkende gezielt zu diskreditieren, in ihren Arbeitsstellen zu bespitzeln und gezielt den Versuch zu unternehmen, die wirtschaftliche Existenz solcher Menschen zu vernichten.

Natürlich geht es um “Rechte”. Genauer gesagt um “Rechtspopulisten”. Also vor allem um die AfD. Man kann zu dieser Partei und zu derartigen politischen Überzeugungen jede beliebige Einstellung haben, und man muss sie nicht unterstützen oder gar lieben. Auf keinen Fall aber darf politische Konkurrenz dazu führen, dass eine gewerkschaftliche Organisation detaillierte Handlungsanweisungen herausgibt, wie politisch missliebige Menschen fertig zu machen sind.

Genau das hat die Gewerkschaft Verdi getan. Das entsprechende Dokument, veröffentlicht vom Verdi-Bezirk Weser-Ems findet sich hier.

(Update: Die Gewerkschaft hat die entsprechende Seite inzwischen gelöscht. Das Formular kann aber hier heruntergeladen werden.)

Dieses Flugblatt enthät eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten. Hier eine Auswahl.

Los geht es mit diesem Text:

Zunächst ist “Rechtspopulismus” hier der benötigte Gummibegriff, um alle nichtlinken, konservativen oder irgendwie missliebigen politischen Strömungen zusammenzufassen. Stünde da “verfassungsfeindlich” sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Aber dieser Begriff fällt nicht, denn dann müsste man ja auch gegen linke Verfassungsfeinde vorgehen. Verdi zitiert nun das Betriebsverfassungsgesetz – und verstümmelt den entsprechenden Paragraphen 75, Absatz 1 im Sinne des eigenen Anliegens (siehe Markierung). Dort heißt es im Volltext aber:

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

Die Aspekte Weltanschauung, politische Betätigung und Einstellung kürzen die Gewerkschafter heraus. Logisch! Schließlich wollen sie verbergen, dass sie mit ihrem Tun genau diesem Grundsatz widersprechen. Verdi will nämlich genau das – Menschen wegen ihrer politischen Betätigung und Einstellung diskriminieren, benachteiligen und schädigen.

Dann gibt es Ratschläge, wie man solche Leute zunächst einmal überwachen kann und sollte. Verdi empfiehlt dazu etwas, was man in der DDR “revolutionäre Wachsamkeit” genannt hat. Die einzelnen Punkte der folgenden Tabelle sprechen für sich selbst. Sie sind nichts weniger als eine Anleitung zur Bespitzelung. Sogar die Lektüre spielt da eine Rolle:

Aber es geht noch besser – oder eher schlimmer. Die Verdi-Bosse empfehlen nämlich auch Maßnahmen, wie denn nun mit den erfolgreich identifizierten Abweichlern und Gedankenverbrechern umzugehen sei. In Jargon des DDR-Geheimdienstes nannte man das “Zersetzung”. Es geht im Wesentlichen darum, eine breite Ablehnungsfront gegen solche Menschen zu schmieden, sie sozialem Druck auszusetzen, um so weitere missliebige politische Betätigung zu unterbinden. “Ansprache des Arbeitgebers” und “Vorgehen gegen bestimmte Personen” laufen letztlich in der Konsequenz darauf hinaus, solche Menschen aus dem Job zu drängen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

Da man aber offenbar bei Verdi doch um das Problematische dieser Hetzkampagnen weiß (siehe oben, Betriebsverfassungsgesetz), gibt es zum Schluss einen ganzen Sack voller Vorsichtsmaßnahmen mit auf den Weg. Besonders Bemerkenswert: Indirekt warnt Verdi davor, sich mit Leuten anzulegen, die ein zu gutes Standing haben. Lieber soll man sich die Schwachen vornehmen, um der Organisation nicht zu schaden:

Fazit: Es steht zu hoffen, dass die Anständigen in den Betrieben, seien es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sich von derartiger Niedertracht weit fernhalten.

Lüge bleibt Lüge

Mein Kommentar zur Wahrnehmung des neuen US-Präsidenten in Deutschland aus der Nordwest-Zeitung hat für außergewöhnliche Reaktionen gesorgt. Einiges dazu habe ich bereits unten gesagt. In der heutigen Ausgabe der NWZ hat sich nun die Politikwissenschaftlerin Imke Harbers an meinem Kommentar abgearbeitet. Da es sich dabei – im Gegensatz zu den unten erwähnten restlichen Reaktionen – um eine sachliche Kritik handelt, soll es an dieser Stelle zum besten der Debatte doch noch einmal eine Gegenrede geben. Ich beziehe mich hier auf den in der Druck-NWZ erschienen Text.

Meine Kritikerin geht zunächst auf die Entstehung der Debatte über Einreisesperren in den USA ein und schreibt:

Wichtig ist aber, dass der Begriff einer Einreisesperre für Muslime von Trump selber stammt, nicht von seinen Kritikern oder etwa den Medien.

Richtig an diesem Satz ist, dass Trump im Wahlkampf in der Tat eine Einreisesperre „für Muslime“ versprochen hat, aber einmal gewählt, selbst erkannte, dass diese nicht umsetzbar war. Es folgte im Januar die Sperre für Staatsangehörige von sieben, mehrheitlich islamischen Ländern. Genau das wurde ab dem Zeitpunkt des verkündeten Einreisestopps so auch immer vom Weißen Haus kommuniziert – es handele sich um eine Sperre für Bürger bestimmter Länder, nicht für Muslime. Am 30. Januar hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses beispielsweise:

The seven countries named in the Executive Order are the same countries previously identified by the Obama administration as sources of terror. To be clear, this is not a Muslim ban, as the media is falsely reporting.

Es waren die Protestler und bestimmte Medien, die den Bann weiterhin als „Muslim Ban“ bezeichneten, obwohl es keiner war. Es ist schlicht unredlich, Äußerungen Trumps, die in einer völlig anderen Situation, nämlich im Wahlkampf, geäußert wurden, eins zu eins auf die wirklich erlassene Executive Order zu übertragen. Also: Trump hat im Wahlkampf tatsächlich von einer Einreisesperre für Muslime gesprochen. Als Präsident aber erließ er eine Einreisesperre für Staatsangehörige von sieben muslimisch geprägten Ländern. Davon gibt es weltweit rund 60. Es ist also in der Tat eine Lüge, noch im Januar oder Februar 2017 von einem „Muslim-Ban“ zu sprechen, den seine Executive Oreder angeblich darstelle.

Harbers schreibt weiter:

Die Einreisesperre richte sich laut Kommentar gegen die „instabilsten und terrorverdächtigsten ,Staaten‘ der Welt“. Diese Aussage ist halb wahr. Die Mehrheit der Staaten auf der Liste wird in internationalen Indices, zum Beispiel vom Fund for Peace, tatsächlich als fragil eingestuft. Es handelt sich aber nicht ausschließlich um die Schlusslichter des Index, und andere fragile Staaten, wie Pakistan oder die Zentralafrikanische Republik, stehen nicht auf der Liste.

Plätze auf Ranglisten der Instabilität spielen hier natürlich allein keine Rolle. Die Zentralafrikanische Republik exportiert eben keinen internationalen Terror. Pakistan stellt im Vergleich zu Syrien keine unmittelbare terroristische Bedrohung der USA dar. Es geht hier um zwei Begriffe in Kombination, und so heißt es in meinem Kommentar eben auch mit voller Absicht „instabilste und terrorträchtigste ,Staaten“. Diese Kombination stellt die internationale Bedrohung dar.

 Zur Erinnerung – es geht in Trumps Dekret um folgende Länder:

  • Iran: Staatsterrorismus. Unterstützt den internationalen Terror weltweit. Finanziert die Hizb Allah und weitere bewaffnete Gruppen der schiitischen Internationale. Vernichtung Israels  Staatsziel. Testete in den vergangenen Tagen atomwaffentaugliche Raketen.
  • Irak: Teile des Landes unter Kontrolle des Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppen. Weitgehender Zusammenbruch der inneren Ordnung. Rückzugsraum für radikale Islamisten in den großen Städten. IS operiert mit weltweiter Strategie.
  • Syrien: Bürgerkrieg. Tummelplatz dutzender terroristischer Gruppen. Große Teile des Landes unter effektiver Kontrolle terroristischer Gruppen wie des IS und Al-Qaidas. Beide Gruppen operieren international.
  • Sudan: Rückzugsraum für internationale Terrorgruppen. Staatliche Unterstützung und Duldung dieser Gruppen.
  • Libyen: Zusammenbruch staatlicher Strukturen. Große Teile des Landes unter Kontrolle verschiedener islamistischer bewaffneter Gruppen. IS-Einfluss noch immer stark. Al-Qaida-Gruppen wieder im Aufwind.
  • Jemen: Bürgerkrieg zwischen radikalen Schiiten und Sunniten. Völliger Zusammenbruch staatlicher Strukturen. In den Bergregionen traditioneller Rückzugsraum für Al-Qaida- und andere djihadistische Gruppen.
  • Somalia: Völlige Abwesenheit von Staatlichkeit. Bürgerkrieg. Starker Einfluss djihadistischer Guppen

  In der Tat fehlen hier jedoch Länder – zum Beispiel Saudi-Arabien – die für den Westen eine Bedrohung darstellen. Das kann man kritisieren, und das tut Harbers zu Recht:

Die Aussage, es gehe „um Terror, nicht um Religion“, ist ebenfalls nur schwer mit den Fakten zu vereinbaren, da kein Staatsbürger der in dem Dekret genannten Länder in den letzten zwei Jahrzehnten an einem Terroranschlag in den USA beteiligt war, und Länder wie Saudi Arabien, aus denen die Mehrheit der Attentäter vom 11. September stammt, nicht auf der Liste stehen.

 Der erste Teil der Anmerkung ist hingegen fragwürdig. Es mag ja sein, dass kein Staatsbürger dieser Länder in den USA einen Anschlag begangen hat – in Europa sind jedoch Staatsbürger einiger dieser Länder sehr wohl als Terroristen in Erscheinung getreten. Zudem ist etwa der weltweite iranische Staatsterror noch gut in Erinnerung. Von dem hat sich das Regime nie ernsthaft distanziert und er kann auch in Europa und den USA jederzeit wieder einsetzen. Darüber hinaus darf man hier durchaus eine sich aufdrängende Frage stellen: „Warum ein Risiko eingehen?“

Das mag nun so klingen, als unterstütze ich Trumps Einreisesperren. Das ist keineswegs so. Im Gegenteil. Ich bin der Ansicht, dass sie kein wirksames Mittel gegen den Terror sind, auch wenn es Argumente gibt, die scheinbar für sie sprechen. Wer den Terror von außen bekämpfen will, muss es wie die Israelis machen: individuelle Kriterien für die Einreise entwickeln, die nach bestimmten Hinweisen suchen, um dann umfangreiche aber auf den Einzelfall zugeschnittene Tiefenkontrollen vorzunehmen.

Etwas abzulehnen berechtigt jedoch noch lange nicht dazu, im Dienste der „guten Sache“ mit Unwahrheiten und Verdrehungen zu arbeiten. Wer damit einmal beginnt, kommt nie wieder davon los. Um nicht mehr und nicht weniger ging es in meinem Kommentar.