Paskalwen

Gelegentliche Texte

,,Sea Watch“: Framing-Deutschland in voller Attacke gegen Italien

Deutschland bastelt sich eine neue Heldin. Die heißt Carola Rackete, ist Kapitän eines unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffes, das vor der libyschen Küste Einwanderer nach Europa aus dem Meer holt. Die haben in der Regel hohe Summen an  Schlepper bezahlt und werden von diesen dann auf hoher See nicht selten im Stich gelassen – weil es ja Europäer gibt, die sie wieder auffischen.

Nun steht Ärger ins Haus. Die Italiener haben Rackete kassiert, nachdem die „Sea-Watch 3“ illegal in einen italienischen Hafen eingelaufen ist. Postwendend kam die Empörung, und die kam mit einem Spin, einer speziellen Darstellung des Geschehens, die sie kompatibel mit der Erzählung von der bösartigen, quasi faschistischen Regierung in Italien und der Offene-Grenze-Ideologie der Linken macht. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte:

Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt in einem Kommentar:

Sterben lassen ist in Ordnung, aber retten wird bestraft? Das darf Europa nicht wollen.

In anderen Regionalzeitungen heißt es:

Die (die italienische Regierung) ahndet das Retten von Ertrinkenden seit 2018 als Beihilfe zur Schleuserei.

Die Frankfurter Rundschau schäumt:

Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das christliche Gebot der Nächstenliebe ebenso wie das internationale Recht. Dieses verpflichtet zur Seenotrettung.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,  Heinrich Bedford-Strohm, sagte:

 Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat.

Und genau das wurde sie eben nicht. Das italienische Recht ahndet auch „das Retten von Ertrinkenden“ eben nicht  „seit 2018 als Beihilfe zur Schleuserei.“ Eine listigere Lüge kann man sich kaum denken. Schauen wir auf die Fakten. Die  Die Evangelische Presseagentur (EPD) schreibt  zu den Ermittlungen der italienischen Behörden:

Ihr (Rackete) werde Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, … Nach italienischen Medienberichten droht ihr wegen Verstoßes gegen die Schifffahrtsordnung eine Haftstrafe zwischen drei und zehn Jahren.

Und zwar, weil sie ein Boot der italienischen Behörden gerammt hatte und damit die Besatzung in Lebensgefahr gebracht hat. Die Deutsche Presseagentur (DPA) schreibt:

Rackete war vergangene Woche zunächst unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer und schließlich auch in den Hafen eingefahren und hatte sich damit über die Anweisungen der italienischen Behörden hinweggesetzt. Ihr drohen mehrere Anklagen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Es ist also nichts anderes als Framing, wenn da behauptet wird, Rackete werde festgehalten, „weil sie Menschenleben gerettet hat“. Das kann „Sea Watch“ jeder Zeit – und die Geretteten in einen offenen Hafen bringen. Nach Libyen, nach Tunesien oder gar nach Holland, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Nur eben nicht in den geschlossenen Hafen eines Landes, das Gesetze gegen illegale Einwanderung auch anwendet – und schon gar nicht unter Anwendung von Gewalt. Gegen sie wird ausdrücklich nicht ermittelt, „weil sie Menschen gerettet hat“, sondern wegen Gesetzesbruch, und diese Gesetze stellen explizit nicht die Rettung unter Strafe.

Hier wurde offenbar schlicht per Schiff versucht, die italienische Regierung zu testen und sie mit moralischem Druck zu erpressen, um damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der letztlich die Tore nach Europa weit öffnen könnte. Wenn aber mit Berufung auf Gesinnung, mit Berufung auf das vermeintlich „Gute“ Gesetze in Frage gestellt werden, ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates.

Natürlich geht es niemandem in Rom darum, diese Leute ertrinken zu lassen. Das ist eine niederträchtige Unterstellung. Festen Boden unter den Füßen hätten sie jedoch schneller in der anderen geografischen Richtung bekommen.

Zudem hatte die Organisation keinerlei Rechtsgrundlage für das gewaltsame Eindringen in einen italienischen Hafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte einen Eilantrag, in Italien anlegen zu dürfen, schon am Dienstag abgelehnt.

Wir haben es also einmal mehr mit klassischem Framing zu tun. Eine bestimmte Botschaft soll hier durch die Wahl der Worte so manipuliert werden, dass sie beim Betrachter im Sinne des Absenders aufgenommen wird. In diesem Fall kommt noch eine klare Lüge hinzu.

Neue deutsche Infantilisierung

Aus gutem Grund gibt es Grenzalter für Wahlen. Aus gutem Grund gab es Grenzalter für öffentliche Ämter. Öffentliches Mitbestimmen ist eben eine Frage der Erfahrung und eine Frage des Wissens. Es ist auch eine Frage der Einheit von Rechten und Pflichten.In Deutschland dreht sich das jetzt um.

 Die Alten, die mit Lebenserfahrung und über Jahrzehnte angehäuftem Wissen, – besonders die notorischen „Alten Weißen Männer“ – sind die Buhmänner der Nation. Die Jungen, die Kinder, die Unreifen gelten dagegen tatsächlich als ernstzunehmende politische Akteure. Ihre ungereiften „Meinungen“ und radikalen Forderungen werden als „frischer Wind“, als tatsächliche politische Handlungsoptionen betrachtet. Die Kritik eines Pubertierenden mit blauem Haar an einer Partei versetzt diese in massive Panik, lässt sie hyperventilieren und jegliche Gelassenheit verlieren. Sie schreitet als Resultat schließlich zur Selbstinfantilisierung.

In Wirklichkeit ist es aber so: Diese „Meinungen“ haben eben nicht den gleichen Wert und das gleiche Gewicht wie die Ansichten, Argumente und Überzeugungen Älterer. Das ist einem jungen Menschen nicht vorzuwerfen, denn das können sie auch nicht. Überzeugungen bilden sich aus Wissen und Erfahrung. Das braucht Zeit. Es geht auch nicht darum zu sagen: „Haltet die Klappe!“ Ganz im Gegenteil – man soll diskutieren, aber eben wie man es mit Kindern tut. Geduldig. Wissens- und erfahrungsvermittelnd.

Ein Restbestand dieses uralten Wissens zeigt sich in der Tatsache, dass diejenigen, die solche Kinderkreuzzüge glorifizieren, zwar einerseits mehr politische „Rechte“ für deren Teilnehmer fordern, andererseits es aber scheuen, auch die Pflichten anzupassen. Beispiel: Wer mit 16 wählen darf, muss auch dem Strafrecht für Erwachsene unterliegen. Warum soll er auf der einen Seite reif genug sein, über die Zukunft des Staates mitzuentscheiden, auf der anderen aber nicht, um für seine Taten einzustehen?

Was man nicht tun soll, ist, unausgegorenem Kinderlallen politische Wirksamkeit zu verschaffen. Warum aber ausgerechnet das in Deutschland geschieht, erklärt sich auch aus der Kinder-Romantik und dem Kult der Jugend, der in diesem Land schon immer so verbreitet war. Das reicht vom Preis des „reinen Kindes“ in der Romantik über den Jugendkult bei Stefan George bis hin zu „Kinder an die Macht“ des so urdeutschen wie verdrehten Barden Herbert Grönemeyer. Die „reine Einfalt des Kindes“ gilt in diesem Denken mehr als rationale Überlegung, die der Kombination von Fakten und Erfahrungen entspringt. Die „kalte Rationalität“ gegen die „Begeisterung“. Jugendkult gab es übrigens auch im Nationalsozialismus und im Kommunismus. Das entsprang den gleichen Quellen.

Nicht umsonst sind „Bewegungen“ wie „Fridays for Future“ rein gefühlsgetrieben und rationaler Überlegung unzugänglich. Das „Ich will, dass ihr in Panik geratet!“ eines schwer gestörten schwedischen Mädchens ist da ultimatives Symptom. Die westdeutsche Generation der 40- bis 50-jährigen,  findet das natürlich ganz klasse. Aufgewachsen in Umständen, in denen die größte Sorge darin bestand, dass Mama den Nutella-Nachschub vergessen könnte, holen sie in ihren Kindern den politischen Aktivismus nach, der in den 80er Jahren weithin nicht angesagt war.

Dabei ist das Ganze im Grunde natürlich auch höchst konformistisch. Der Kreuzzug, sei es in Sachen „Klima“ oder in Sachen Parteienkritik, spiegelt nur die Gedanken, Einstellungen und Phantasien, die im Juste Milieu ohnehin angesagt sind. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die Linke im Lande, die Verkindlichung und die damit einhergehende De-Rationalisierung der Politik feiert:  Weil die Kinder-Brigade eben links dreht. Weil man sich davon verspricht, diese Begeisterung politisch nutzen zu können.

Was wäre aber wohl, wenn es statt eines Klima-Freitags etwa „Fridays against Asylum“ geben würde? Da wäre es mit der Freude dieser Kreise ganz schnell rum – allerdings würden dann wohl andere ihre Begeisterung für die Infantilisierung der Politik entdecken.

Deutschland bleibt halt Deutschland.