Paskalwen

Gelegentliche Texte

Was wählen zur EU-Wahl?

Weil ich in letzter Zeit immer wieder gefragt werde, für wen ich zur Europawahl stimmen werde – oder wen ich empfehlen würde. Hier die Antwort mit je einem Grund. Das ließe sich beliebig erweitern.

Ich werde nicht wählen. Das ist nicht als Empfehlung zu verstehen. Denn wer gern

– freiheitsfeindliche Enteignungsphantasien unterstützen möchte, der soll ruhig SPD wählen. Ich möchte lieber nicht.

– dafür sorgen möchte, dass den kleineren EU-Ländern zum Beispiel die deutsche Asylpolitik aufgezwungen wird, der wähle CDU. Ich möchte lieber nicht.

– Verbote, Reglementierung und Hysterie das politische Klima prägen, der wähle ruhig Grüne. Ich möchte lieber nicht.

– eine Partei mit antisemitischen U-Booten wählen will, möge das mit der AfD tun. Ich möchte lieber nicht.

– die Erben des Totalitarismus und ihren finsteren Kollektivismus am Ruder haben möchte, der wähle Linkspartei. Ich möchte lieber nicht.

– eine nur pseudoliberale Partei stärken will, bei der Quoten durch die Hintertür kommen, mag FDP wählen. Ich möchte lieber nicht.

Und ganz prinzipiell:

– eine intransparente, geldverbrennende Straßburg-Brüssler Schwatzbude legitimieren möchte, mag das tun. Ich möchte lieber nicht.

– ein System unterstützen will, das eben nicht nach dem Prinzip ,,one man, one vote“ funktioniert, in dem das System degressiver Proportionalität gilt, in dem die Stimme eines Maltesers soviel Wert ist wie die von zwölf Deutschen, mag das tun. Ich möchte lieber nicht.

Worte wie Projektile – Rassismus (9)

So viel Konflikt war selten: In Deutschland bilden sich politische Fronten, wie noch nie nach 1945. Carl Schmitt würde sich bestätigt fühlen – die Freund-Feind-Kategorien ist jetzt Maßstab alles Redens und Handelns. Es geht nicht darum, den anderen zu überzeugen. Es geht darum, ihn zum Schweigen zu bringen. Hier werden Begriffe zu Waffen. Scharf aufgeladen sind sie die tödlichen Projektile an der Front des geistigen Bürgerkriegs. Heute: Rassismus 

Das Wort Rassismus ist eine der stärksten verbalen Keulen des 21. Jahrhunderts. Es ist das ultimative Totschlag-,,Argument“, das ultimative Mittel, eine Debatte zu beenden, fühlt man sich einem Gegner nicht mehr gewachsen. Der Rassismus-Vorwurf ist zudem zum probaten Mittel persönlicher Diskreditierung geworden. Letzthin jedoch hat sich diese Waffe ein wenig abgenutzt – eben weil sie so beliebt ist, weil sie so häufig eingesetzt wird und weil der Begriff so stark ausgeweitet wird.

„Rassismus“ diagnostiziert die Linke heute nicht mehr nur da, wo tatsächlich Menschen wegen Merkmalen mies behandelt werden, die man einst als „Rassemerkmale“ betrachtet hat. Die nationalsozialistische „Rassenkunde“ oder die jeweiligen Regime in Portugiesisch-Angola oder Belgisch-Kongo sind für echten Rassismus passende Beispiele. Bei der Linken hört sich die Definition heute – im typisch verschwurbelten Duktus – so an:

Rassismus ist ein gesellschaftliches Machtverhältnis, es geht dabei um die Strukturen von Ungleichheit und von Nicht-/Zugehörigkeit.

Die pseudowissenschaftliche Idee vom ,,Rassismus ohne Rassen“ bricht sich da Bahn. Solchen Unfug bezahlt in Deutschland der Steuerzahler. Er stammt in diesem Fall von der reichlich öffentlich alimentierten  „Amadeo Antonio Stiftung“.

In Wirklichkeit aber geht es bei echtem Rassismus um nichts davon – sondern ausschließlich um Zuschreibungen negativer Eigenschaften auf Grund unveränderlicher äußerlicher Merkmale von Menschen. Ökonomische Ungleichheit in Demokratien hat per se erst einmal nichts mit Rassismus zu tun. Sie ist vielmehr Quelle von Entwicklung. Sie kann jedoch rassistisch sein, wenn Menschen auf Grund „rassischer“ Merkmale entweder im Elend gehalten oder  unabhängig von echter Leistung Privilegien genießen. Das gleiche gilt für „Zugehörigkeit“. Kein Land ist „rassistisch“, wenn es seine Grenzen schützt und die Hoheit darüber beansprucht, wer sich auf seinem Territorium aufhalten darf.

Diese Ausweitung ist natürlich ein Trick, um die Rassismuskeule auf breiterer Front und bei variierenden Gelegenheiten gegen politische Gegner einsetzen zu können. Das auffälligste Beispiel  ist der Versuch, kritische Besprechungen der theologischen Grundlagen und der Praxis des Islam als „antiislamischen Rassismus“ zu brandmarken und so zu unterbinden. Dieser Versuch, den Islam unter Naturschutz zu stellen, ist nicht nur dreist, intellektuell unredlich und schlicht dümmlich – er ist auch leicht durchschaubar. Eine Religion stellt keine „Rasse“ dar. Eine Religion kann man problemlos wechseln. Man kann eine religiöse Überzeugung ändern und zu anderen Religionen übertreten. Zudem gehören Moslems – so wie Katholiken auch – verschiedenen Nationen der Welt an.

Rassistische Züge hat jedoch ohne Zweifel der linke Kreuzzug für Quoten jeder Art. Dort sollen – wie bei der so genannten „Paritätskampagne“ für eine Frauenquote in deutschen Parlamenten oder in Aufsichtsräten – der Zugang zu politischer Vertretung oder ökonomischen Lenkungsfunktionen nach unveränderbaren Merkmalen eines Menschen vergeben werden. Hier ist es das Geschlecht. In rassistischen Gesellschaften wie dem alten Südafrika war es die Farbe der Haut. Der Unterschied ist marginal.

Merke: Der „Rassismus“-Vorwurf ist ein schweres Geschütz, dessen Granaten durchaus Schaden anrichten können. Deswegen dekonstruiere und seziere man die Vorwürfe auf das feinste. In der Regel stellt sich dann heraus, dass sie unhaltbar und ein bösartiger Versuch zur politischen und persönlichen Diskreditierung sind. In keinem Fall akzeptiere man die Definitionshoheit der Angreifer über den Begriff. Man lasse sich niemals  auf ihren Begriffsrahmen, insbesondere den des ,,Rassismus ohne Rassen“, ein.