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Gelegentliche Texte

SPD – wie hältst du’s mit Israel?

Es mag nicht wahlentscheidend sein – aber es ist eine entscheidende außenpolitische Frage, der sich in Deutschland jede politische Partei zu stellen hat.

Wie halten wir es mit Israel?

Das gilt auch für SPD, und hier gibt es für diejenigen, die sich ein exzellentes deutsch-israelisches Verhältnis wünschen keine guten Nachrichten. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, zumal man bei den Sozialdemokraten eine Diskussion dieses Punktes vermeiden möchte und darauf gern mit einem klassischen Whataboutismus reagiert: SPD-Leute fragen dann gern, wie es denn bei der politischen Konkurrenz damit stehe. Deswegen geht es an dieser Stelle um die SPD, und nur um diese.

Diese Partei befindet sich offensichtlich auf einem Weg, auf dem mehr oder minder direkt jenes politische Phänomen in reale Politik umgesetzt wird, das so euphemistisch mit „Israelkritik“ umschrieben wird. Das hat vor allem mit den handelnden Personen zu tun, die nach einem eventuellen Wahlsieg die höchsten Regierungsämter übernehmen könnten. Was sie sagen – und auch nicht sagen – zeigt deutliche Distanzierung von Israel. Zudem lassen denkbare Varianten der Koalitionsarithmetik für diese bilateralen Beziehungen nichts Gutes erwarten. Damit sind natürlich rot-rote oder rot-rot-grüne Gedankenspiele gemeint.

Da wäre also zunächst der Spitzenkandidat Martin Schulz. Er will Kanzler werden, und würde in diesem Amt die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen. Auch die der Außenpolitik und damit auch die der Politik gegenüber Israel. Schulz ist kein Freund des jüdischen Staates, das hat er als Präsident des Europäischen Parlamentes wiederholt bewiesen. Niemand macht ihm Vorwürfe, dass er in dieser Funktion gewisse protokollarische Aufgaben erfüllt hat, zu denen etwa der Empfang des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas gehörte. Doch Schulz ging weit darüber hinaus. Beispiele:

Am 12. Februar 2014 sprach Schulz vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Er sprach auf Deutsch, was man durchaus als zu Herzen gehendes Versöhnungszeichen der israelischen Seite interpretieren kann. Schulz dankte es schlecht. In seiner Rede fielen folgende Sätze:

Ich habe vor zwei Tagen mit jungen Menschen in Ramallah gesprochen, die wie junge Menschen überall auf der Welt eine Ausbildung machen, studieren, reisen, eine Arbeit finden und eine Familie gründen wollen. ….Einer der Fragen dieser jungen Menschen, die mich am meisten bewegt hat, war: Wie kann es sein, dass Israelis 70 Liter Wasser am Tag benutzen dürfen und Palästinenser nur 17?

Über die Unhaltbarkeit dieser Aussage ist viel geschrieben worden (siehe zum Beispiel die nicht eben israelfreundliche „Zeit“), so dass hier nicht weiter darauf einzugehen ist. Viel wichtiger ist, dass Schulz im Herzen der israelischen Demokratie arabische Propaganda verbreitete. Das weist auf eine tief verwurzelte Haltung hin, die sich hier Bahn brach.

Weniger Aufsehen als die Wasser-Äußerung, erregte folgender Satz, der jedoch eine ähnlich absurde Lüge darstellt:

In den vergangenen Jahren haben Mahmud Abbas und Salam Fayyad auf der Grundlage der beeindruckenden „No-violence“-Politik moderne Institutionen aufgebaut sowie für Ordnung und Sicherheit gesorgt.

Von nichts sind die Autonomiegebiete weiter entfernt als von „modernen Institutionen“. Abbas regiert seit 2005, Wahlen gab es seit Jahren nicht mehr. Den Gazastreifen hat die Hamas zu ihrem Fürstentum gemacht, die Autonomiegebiete in Judäa und Samaria sind Fatah-Land. Korruption, Paternalismus und Druck auf religiöse Minderheiten sind endemisch. Was aus EU-Geldern geworden ist, kann man in Ramallah in Form prächtiger Villen von Fatah-Funktionären bewundern. Auch mit der angeblichen Gewaltfreiheit ist es nicht weit her. Abbas‘ Regierung preist Terroristen, die Juden ermorden, und seine Regierung zahlt den Angehörigen Pensionen.  Mörder sind für ihn Helden.

Schulz blendet all das aus. Kritik an Abbas, Kritik an den Arabern? Nichts dergleichen! Was ungesagt bleibt, sagt eben oft mehr über wahre politische Haltungen aus als offen Ausgesprochenes. Schulz rechtfertigte sich damals, er habe eine „proisraelische Rede“ gehalten. Man kann wohl sagen, dass dies gewisse Parallelen zu BDS-Aktivisten hat, die ja auch stets und ständig behaupten, ihre Boykottpropaganda sei zum Besten Israels.

Wer nun noch glaubt, Schulz‘ Auftritt in der Knesset sei nur seinem geringen diplomatischen Geschick geschuldet, muss dies spätestens seit der Rede Mahmud Abbas‘ vor dem Europaparlament revidieren. Schulz glaubt ganz offenbar wirklich daran, dass man die Araber gegen Israel mindestens moralisch unterstützen müsse und ihnen in diesem Zusammenhang auch antisemitische Propaganda durchgehen lassen kann. Abbas sagte am 25. Juni 2016 im Europäischen Parlament:

Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.

Das alte antisemitische Narrativ des Juden als Brunnenvergifters feiert hier fröhliche Urständ. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, hat kein Europaabgeordneter damals im Plenum protestiert. Abbas wurde von allen brav beklatscht. Der Parlamentspräsident Schulz jedoch entblödete sich nicht, diese antisemitische Hetze auch noch zu bejubeln und derartiges als „anregend“ zu bezeichnen:

Merkwürdige Sympathien für Abbas hegt aber nicht allein der SPD-Spitzenkandidat. Auch sein Genosse und Außenminister Sigmar Gabriel mag Abbas sehr. So sehr, dass er ihn als seinen „Freund“ bezeichnet:

Neben den bereits oben skizzierten, fragwürdigen Qualitäten dieses „Freundes“ wäre an dieser Stelle noch auf die antisemitische Dissertation Abbas‘ hinzuweisen. In der wird der Holocaust verniedlicht und unterstellt, die „Zionisten“ seien mit Deutschland im Bunde gewesen, die Juden aus Europa nach „Palästina“ zu vertreiben. Mit solchen Verschwörungstheorien konnte man vor 1989 einen Doktor in Moskau erwerben.

Zudem sollte Sigmar Gabriel doch einmal fragen, was sein „Freund“ 1972 getan hat. Antwort: Als Fatah-Schatzmeister war er an der Finanzierung des Anschlags auf die israelische Olympiamannschaft beteiligt.

Auch in Gabriels Fall fällt auf: Öffentliche Kritik an der Amtsführung seines „Freundes“ und den Zuständen in den Autonomiegebieten findet nicht statt. Auch hier lässt das Ungesagte  Rückschlüsse auf eine verholene politische Grundhaltung zu.

Wenn nun schon zwei Spitzenfiguren der SPD ein fragwürdiges Verhältnis zu Israel pflegen, dann dürfte in einem möglichen rot-roten Bündnis der „Israelkritik“ wenig Dämme entgegengesetzt werden. Um die Ängste vor Rot-Rot nicht zu schüren, wird die SPD von einem solchen Bündnis zwar nicht viel reden – es aber ungerührt schließen, wenn sich die Chance ergibt. Martin Schulz möchte unbedingt Kanzler werden, und sei es als Chef eines linken Bündnisses. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass in der Linkspartei der „Antizionismus“ trotz aller Lippenbekenntnisse eine feste Heimat hat. Mit Sicherheit wird sich das bei einer Regierungsbeteiligung auf die Außenpolitik Deutschlands auswirken.

Wer also bei der kommenden Wahl sein Kreuz bei der SPD machen will, sollte sich dieser Tatsachen bewusst sein. Wer eine deutsche Außenpolitik will, deren Kernelement die Unterstützung der einzigen Demokratie des Vorderen Orients, die Unterstützung Israels ist, der ist bei der SPD mit großer Sicherheit an der falschen Adresse.

Die Spitzel von der Gewerkschaft Verdi

Sie halten sich für die Vorkämpfer der Demokratie. Sie glauben, an ihrem Wesen müsse die Welt genesen. Sie kämpfen für „Gerechtigkeit“ und setzen sich für „Benachteiligte“ ein. Sie sind mächtig und gebieten über Geld, Verbindungen, Mitarbeiter und Infrastruktur. Die Rede ist von Gewerkschaften. Auf der anderen Seite sind sie – obwohl ihre Bosse immer wieder das Credo der Einheitsgewerkschaft und politischen Pluralismus beschwören – stramm links. Das gilt insbesondere für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die macht keinen Hehl daraus, dass sie politisch am linken Rand des Spektrums steht. Das geht sogar so weit, dass diese Gewerkschaft nun dazu übergegenagen ist, politisch Andersdenkende gezielt zu diskreditieren, in ihren Arbeitsstellen zu bespitzeln und gezielt den Versuch zu unternehmen, die wirtschaftliche Existenz solcher Menschen zu vernichten.

Natürlich geht es um „Rechte“. Genauer gesagt um „Rechtspopulisten“. Also vor allem um die AfD. Man kann zu dieser Partei und zu derartigen politischen Überzeugungen jede beliebige Einstellung haben, und man muss sie nicht unterstützen oder gar lieben. Auf keinen Fall aber darf politische Konkurrenz dazu führen, dass eine gewerkschaftliche Organisation detaillierte Handlungsanweisungen herausgibt, wie politisch missliebige Menschen fertig zu machen sind.

Genau das hat die Gewerkschaft Verdi getan. Das entsprechende Dokument, veröffentlicht vom Verdi-Bezirk Weser-Ems findet sich hier.

(Update: Die Gewerkschaft hat die entsprechende Seite inzwischen gelöscht. Das Formular kann aber hier heruntergeladen werden.)

Dieses Flugblatt enthät eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten. Hier eine Auswahl.

Los geht es mit diesem Text:

Zunächst ist „Rechtspopulismus“ hier der benötigte Gummibegriff, um alle nichtlinken, konservativen oder irgendwie missliebigen politischen Strömungen zusammenzufassen. Stünde da „verfassungsfeindlich“ sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Aber dieser Begriff fällt nicht, denn dann müsste man ja auch gegen linke Verfassungsfeinde vorgehen. Verdi zitiert nun das Betriebsverfassungsgesetz – und verstümmelt den entsprechenden Paragraphen 75, Absatz 1 im Sinne des eigenen Anliegens (siehe Markierung). Dort heißt es im Volltext aber:

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

Die Aspekte Weltanschauung, politische Betätigung und Einstellung kürzen die Gewerkschafter heraus. Logisch! Schließlich wollen sie verbergen, dass sie mit ihrem Tun genau diesem Grundsatz widersprechen. Verdi will nämlich genau das – Menschen wegen ihrer politischen Betätigung und Einstellung diskriminieren, benachteiligen und schädigen.

Dann gibt es Ratschläge, wie man solche Leute zunächst einmal überwachen kann und sollte. Verdi empfiehlt dazu etwas, was man in der DDR „revolutionäre Wachsamkeit“ genannt hat. Die einzelnen Punkte der folgenden Tabelle sprechen für sich selbst. Sie sind nichts weniger als eine Anleitung zur Bespitzelung. Sogar die Lektüre spielt da eine Rolle:

Aber es geht noch besser – oder eher schlimmer. Die Verdi-Bosse empfehlen nämlich auch Maßnahmen, wie denn nun mit den erfolgreich identifizierten Abweichlern und Gedankenverbrechern umzugehen sei. In Jargon des DDR-Geheimdienstes nannte man das „Zersetzung“. Es geht im Wesentlichen darum, eine breite Ablehnungsfront gegen solche Menschen zu schmieden, sie sozialem Druck auszusetzen, um so weitere missliebige politische Betätigung zu unterbinden. „Ansprache des Arbeitgebers“ und „Vorgehen gegen bestimmte Personen“ laufen letztlich in der Konsequenz darauf hinaus, solche Menschen aus dem Job zu drängen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

Da man aber offenbar bei Verdi doch um das Problematische dieser Hetzkampagnen weiß (siehe oben, Betriebsverfassungsgesetz), gibt es zum Schluss einen ganzen Sack voller Vorsichtsmaßnahmen mit auf den Weg. Besonders Bemerkenswert: Indirekt warnt Verdi davor, sich mit Leuten anzulegen, die ein zu gutes Standing haben. Lieber soll man sich die Schwachen vornehmen, um der Organisation nicht zu schaden:

Fazit: Es steht zu hoffen, dass die Anständigen in den Betrieben, seien es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sich von derartiger Niedertracht weit fernhalten.