Die Spitzel von der Gewerkschaft Verdi

by Alexander Will

Sie halten sich für die Vorkämpfer der Demokratie. Sie glauben, an ihrem Wesen müsse die Welt genesen. Sie kämpfen für “Gerechtigkeit” und setzen sich für “Benachteiligte” ein. Sie sind mächtig und gebieten über Geld, Verbindungen, Mitarbeiter und Infrastruktur. Die Rede ist von Gewerkschaften. Auf der anderen Seite sind sie – obwohl ihre Bosse immer wieder das Credo der Einheitsgewerkschaft und politischen Pluralismus beschwören – stramm links. Das gilt insbesondere für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die macht keinen Hehl daraus, dass sie politisch am linken Rand des Spektrums steht. Das geht sogar so weit, dass diese Gewerkschaft nun dazu übergegenagen ist, politisch Andersdenkende gezielt zu diskreditieren, in ihren Arbeitsstellen zu bespitzeln und gezielt den Versuch zu unternehmen, die wirtschaftliche Existenz solcher Menschen zu vernichten.

Natürlich geht es um “Rechte”. Genauer gesagt um “Rechtspopulisten”. Also vor allem um die AfD. Man kann zu dieser Partei und zu derartigen politischen Überzeugungen jede beliebige Einstellung haben, und man muss sie nicht unterstützen oder gar lieben. Auf keinen Fall aber darf politische Konkurrenz dazu führen, dass eine gewerkschaftliche Organisation detaillierte Handlungsanweisungen herausgibt, wie politisch missliebige Menschen fertig zu machen sind.

Genau das hat die Gewerkschaft Verdi getan. Das entsprechende Dokument, veröffentlicht vom Verdi-Bezirk Weser-Ems findet sich hier.

(Update: Die Gewerkschaft hat die entsprechende Seite inzwischen gelöscht. Das Formular kann aber hier heruntergeladen werden.)

Dieses Flugblatt enthät eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten. Hier eine Auswahl.

Los geht es mit diesem Text:

Zunächst ist “Rechtspopulismus” hier der benötigte Gummibegriff, um alle nichtlinken, konservativen oder irgendwie missliebigen politischen Strömungen zusammenzufassen. Stünde da “verfassungsfeindlich” sähe die Sache natürlich ganz anders aus. Aber dieser Begriff fällt nicht, denn dann müsste man ja auch gegen linke Verfassungsfeinde vorgehen. Verdi zitiert nun das Betriebsverfassungsgesetz – und verstümmelt den entsprechenden Paragraphen 75, Absatz 1 im Sinne des eigenen Anliegens (siehe Markierung). Dort heißt es im Volltext aber:

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.

Die Aspekte Weltanschauung, politische Betätigung und Einstellung kürzen die Gewerkschafter heraus. Logisch! Schließlich wollen sie verbergen, dass sie mit ihrem Tun genau diesem Grundsatz widersprechen. Verdi will nämlich genau das – Menschen wegen ihrer politischen Betätigung und Einstellung diskriminieren, benachteiligen und schädigen.

Dann gibt es Ratschläge, wie man solche Leute zunächst einmal überwachen kann und sollte. Verdi empfiehlt dazu etwas, was man in der DDR “revolutionäre Wachsamkeit” genannt hat. Die einzelnen Punkte der folgenden Tabelle sprechen für sich selbst. Sie sind nichts weniger als eine Anleitung zur Bespitzelung. Sogar die Lektüre spielt da eine Rolle:

Aber es geht noch besser – oder eher schlimmer. Die Verdi-Bosse empfehlen nämlich auch Maßnahmen, wie denn nun mit den erfolgreich identifizierten Abweichlern und Gedankenverbrechern umzugehen sei. In Jargon des DDR-Geheimdienstes nannte man das “Zersetzung”. Es geht im Wesentlichen darum, eine breite Ablehnungsfront gegen solche Menschen zu schmieden, sie sozialem Druck auszusetzen, um so weitere missliebige politische Betätigung zu unterbinden. “Ansprache des Arbeitgebers” und “Vorgehen gegen bestimmte Personen” laufen letztlich in der Konsequenz darauf hinaus, solche Menschen aus dem Job zu drängen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten.

Da man aber offenbar bei Verdi doch um das Problematische dieser Hetzkampagnen weiß (siehe oben, Betriebsverfassungsgesetz), gibt es zum Schluss einen ganzen Sack voller Vorsichtsmaßnahmen mit auf den Weg. Besonders Bemerkenswert: Indirekt warnt Verdi davor, sich mit Leuten anzulegen, die ein zu gutes Standing haben. Lieber soll man sich die Schwachen vornehmen, um der Organisation nicht zu schaden:

Fazit: Es steht zu hoffen, dass die Anständigen in den Betrieben, seien es Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, sich von derartiger Niedertracht weit fernhalten.