Paskalwen

Deutschland, Du Liebchen! Haben seine Bewohner einmal entschieden, dass sie in eine bestimmte Richtung marschieren, dann bringt sie nichts davon ab. Schon seit rund 150 Jahren nicht. Man kennt das in Europa. Jetzt ist es wieder so weit: Es geht um nichts weniger als die Rettung der Welt. Der Deutsche will mutig voran schreiten, wohin sonst niemand gehen will. Das CO2 muss runter, Kohle weg, Verbrennungsmotoren auch, eine CO2-Steuer aber her! Sonst droht die Apokalypse. Die Klima-Apokalypse.

Doch – oh Graus – zu kurz gesprungen! So entschlossen sich der klimabewegte Deutsche dieser Tage geriert, so unzulänglich sind seine Anstrengungen. Mindestens 32 Euro Klimasteuer pro Nase und Monate? Elektroauto statt Diesel? Gut gemeint, doch nur Placebo! Sagt jedenfalls die Wissenschaft. Oder mindestens Teile davon.

Man darf natürlich zweifeln, denn Zweifel ist grundsätzlich eine menschliche Tugend, doch schauen wir uns das mal genauer an: In Schweden, dem Sehnsuchtsland des deutschen Klimakämpfers, gibt es die Uni Lund. Dort forscht Seth Wynes. Der hat eine Studie veröffentlicht. Fazit: Der Verzicht auf Kinder ist das wirksamste Werkzeug zum  Klimaschutz! Fast 59 Tonnen CO2 brächte jedes eingesparte Kind im Jahr. Zum Vergleich: Vegetarische Ernährung spart nur 0,8 Tonnen. Also ran Ihr Deutschen! Oder besser: Bleibt weg voneinander!  Sofort aufhören mit dem Kinder zeugen! Das erst macht ja das Kraut fett! Geburtenstreik fürs Klima dürfte zwar dem Sozialsystem nicht gut bekommen – aber irgendwo muss man halt Opfer bringen.

Das gilt übrigens auch für weitere Aspekte des Lebens – sagt jedenfalls der „Umweltökonom“ Niko Paech. Der las neulich dem zögerlichen deutschen Klima-Homöopath mal so richtig die Leviten. Der sollte gefälligst nur noch zwischen 20 und 30 Stunden arbeiten – und zwar ohne Lohnausgleich. Verarmen fürs Klima also, und bitte zack, zack! Für das, was bleibt, soll der  Deutsche  sich dann bitte auch nichts mehr kaufen können – jedenfalls, geht es nach Paech, keine Autos, Urlaubsreisen, kein Fleisch und nur noch möglichst kleine Buchten, um darin  asketischen dahin zu vegetieren.

Natürlich sollte man als I-Pünktchen auch unbedingt die Idee des Grazer Musik-Professors Richard Parncutt aus dem Jahr 2012 dem Vergessen entreißen. Sonst wird das alles ja nichts. Der hatte in einem Text auf der Uni-Homepage geschrieben: „Die Todesstrafe ist angemessen für einflussreiche Leugner der Erderwärmung.“ Dann wäre endlich auch das Problem mit den ewigen, lästigen Zweiflern gelöst.

Und dann hätten wir da noch eine streng wissenschaftliche Lösung der Ernährungsprobleme bei gleichzeitigem nachhaltigem Klimaschutz. Der schwedische Marketing-Professor Magnus Söderlund schlug neulich vor, dass die Menschen einfach ihre Toten aufessen sollten – das würde dem Klima richtig gut tun. Menschenfleischkonserven gegen Klimawandel. Das ist doch mal was Kreatives!

Also, Deutsche! Da geht’s lang! Hacken zusammen, die blauen Augen fest auf die klimagerechte Zukunft fixiert und durch! Klotzen nicht kleckern! Weltenrettung gibt es nicht für lau. Wo gehobelt wird, da fallen Späne!

Der letzte macht dann bitte das Licht aus.

Deutschland bastelt sich eine neue Heldin. Die heißt Carola Rackete, ist Kapitän eines unter niederländischer Flagge fahrenden Schiffes, das vor der libyschen Küste Einwanderer nach Europa aus dem Meer holt. Die haben in der Regel hohe Summen an  Schlepper bezahlt und werden von diesen dann auf hoher See nicht selten im Stich gelassen – weil es ja Europäer gibt, die sie wieder auffischen.

Nun steht Ärger ins Haus. Die Italiener haben Rackete kassiert, nachdem die „Sea-Watch 3“ illegal in einen italienischen Hafen eingelaufen ist. Postwendend kam die Empörung, und die kam mit einem Spin, einer speziellen Darstellung des Geschehens, die sie kompatibel mit der Erzählung von der bösartigen, quasi faschistischen Regierung in Italien und der Offene-Grenze-Ideologie der Linken macht. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte:

Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Menschenleben zu retten, ist eine humanitäre Verpflichtung.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt in einem Kommentar:

Sterben lassen ist in Ordnung, aber retten wird bestraft? Das darf Europa nicht wollen.

In anderen Regionalzeitungen heißt es:

Die (die italienische Regierung) ahndet das Retten von Ertrinkenden seit 2018 als Beihilfe zur Schleuserei.

Die Frankfurter Rundschau schäumt:

Der rechte italienische Innenminister und Katholik Salvini missachtet das christliche Gebot der Nächstenliebe ebenso wie das internationale Recht. Dieses verpflichtet zur Seenotrettung.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,  Heinrich Bedford-Strohm, sagte:

 Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat.

Und genau das wurde sie eben nicht. Das italienische Recht ahndet auch „das Retten von Ertrinkenden“ eben nicht  „seit 2018 als Beihilfe zur Schleuserei.“ Eine listigere Lüge kann man sich kaum denken. Schauen wir auf die Fakten. Die  Die Evangelische Presseagentur (EPD) schreibt  zu den Ermittlungen der italienischen Behörden:

Ihr (Rackete) werde Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, … Nach italienischen Medienberichten droht ihr wegen Verstoßes gegen die Schifffahrtsordnung eine Haftstrafe zwischen drei und zehn Jahren.

Und zwar, weil sie ein Boot der italienischen Behörden gerammt hatte und damit die Besatzung in Lebensgefahr gebracht hat. Die Deutsche Presseagentur (DPA) schreibt:

Rackete war vergangene Woche zunächst unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer und schließlich auch in den Hafen eingefahren und hatte sich damit über die Anweisungen der italienischen Behörden hinweggesetzt. Ihr drohen mehrere Anklagen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Es ist also nichts anderes als Framing, wenn da behauptet wird, Rackete werde festgehalten, „weil sie Menschenleben gerettet hat“. Das kann „Sea Watch“ jeder Zeit – und die Geretteten in einen offenen Hafen bringen. Nach Libyen, nach Tunesien oder gar nach Holland, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Nur eben nicht in den geschlossenen Hafen eines Landes, das Gesetze gegen illegale Einwanderung auch anwendet – und schon gar nicht unter Anwendung von Gewalt. Gegen sie wird ausdrücklich nicht ermittelt, „weil sie Menschen gerettet hat“, sondern wegen Gesetzesbruch, und diese Gesetze stellen explizit nicht die Rettung unter Strafe.

Hier wurde offenbar schlicht per Schiff versucht, die italienische Regierung zu testen und sie mit moralischem Druck zu erpressen, um damit einen Präzedenzfall zu schaffen, der letztlich die Tore nach Europa weit öffnen könnte. Wenn aber mit Berufung auf Gesinnung, mit Berufung auf das vermeintlich „Gute“ Gesetze in Frage gestellt werden, ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates.

Natürlich geht es niemandem in Rom darum, diese Leute ertrinken zu lassen. Das ist eine niederträchtige Unterstellung. Festen Boden unter den Füßen hätten sie jedoch schneller in der anderen geografischen Richtung bekommen.

Zudem hatte die Organisation keinerlei Rechtsgrundlage für das gewaltsame Eindringen in einen italienischen Hafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte einen Eilantrag, in Italien anlegen zu dürfen, schon am Dienstag abgelehnt.

Wir haben es also einmal mehr mit klassischem Framing zu tun. Eine bestimmte Botschaft soll hier durch die Wahl der Worte so manipuliert werden, dass sie beim Betrachter im Sinne des Absenders aufgenommen wird. In diesem Fall kommt noch eine klare Lüge hinzu.